Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen und die Medien

Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt
man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren,
ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als
Diktatur zu bezeichnen. Den Menschen wird nicht vorgeschrieben,
welche Partei sie zu wählen haben. Aber die nationalkonservative
polnische Regierung will durch ihr nahestehende Intendanten
beeinflussen, worüber und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk
berichtet. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit von
Fernsehen, Radio und Zeitungen. Und deshalb ist der Warnschuss der
EU-Kommission berechtigt.

»Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie«, sagte der
Schriftsteller Ephraim Kishon. Polens Regierungschefin Beata Szydlo
und ihre PiS-Partei wollen dagegen Schmusekatzen-Journalisten. Die
angestrebte Kumpanei zwischen der Regierung und ihrer Politik
wohlgesonnenen Journalisten untergräbt die wichtige Aufgabe der
Medien als vierter Gewalt im Staate.

Wie sagte der britische Korrespondent in Deutschland während der
Nazi-Zeit, Hugh Carleton Greene, doch so treffend: »Nennen Sie mir
ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich
sage Ihnen, da ist keine Demokratie.«

Polen ist nicht das einzige Land in Europa, das den Freiraum der
Medien einschränkt. Putins Russland drangsaliert regierungskritische
Journalisten und schließt kurzerhand Sender. Nicht anders macht es
die Türkei unter Erdogan. Viktor Orbans Ungarn führte eine Steuer auf
Werbeeinnahmen von Privatsendern ein, um RTL als Stimme der
Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Der Steuersatz war so
hoch, dass der Gewinn fast komplett schmolz. RTL wehrte sich,
schaltete die EU und die deutsche und luxemburgische Regierung ein -
mit Erfolg. Heute werden nur noch fünf Prozent der Erlöse aus Werbung
besteuert.

Auch in Deutschland wurden mehrere Versuche unternommen, die
Medien unter Kontrolle zu bringen. In der DDR gelang die
Gleichschaltung - nach dem Motto »Informationspolitik ist
Klassenpolitik«. In der Bundesrepublik scheiterte der erste Kanzler
in den 50er Jahren mit dem Versuch, ein ihm genehmes Programm
(»Adenauerfernsehen«) zu etablieren.

Das harte Vorgehen des damaligen Verteidigungsministers Franz
Josef Strauß 1962 gegen Redakteure des »Spiegel«, die im Zusammenhang
mit der Bundeswehr angeblich Geheimnisverrat begingen, stieß auf
scharfen Widerstand in der Bevölkerung und festigte die Entwicklung
hin zu unabhängigen und selbstbewussten Medien.

Auch wenn es den Parteien hin und wieder gelingt, missliebige
Journalisten loszuwerden wie 2010 den ZDF-Chefredakteur Nikolaus
Brender, ist der hohe Wert der Meinungsfreiheit in Deutschland
inzwischen unumstritten. Dass die Medien nicht für die Regierung,
sondern fürs Volk da sind, muss Polens neue Führung noch lernen.
Notfalls mit Druck der EU.

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Andreas Kolesch
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