 NOZ: Unions-Fraktionschef weist Kritik der Linken am Anti-IS-Einsatz als "widerwärtig" zurück
Geschrieben am 14-01-2016 |
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef weist Kritik der Linken am
Anti-IS-Einsatz als "widerwärtig" zurück
Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit
zu ziehen - Stärkung der Geheimdienste gefordert
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus
der Linkspartei als "unerträglich" zurückgewiesen, wonach der
Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland "akut
und konkret" erhöht. Es sei "widerwärtig" gewesen, mit welcher Eile
die Linken parteipolitischen Vorteil aus dem Anschlag von Istanbul zu
ziehen versuchten, obwohl die Hintergründe da völlig unklar gewesen
seien, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die
Toten seien vermutlich noch nicht alle identifiziert und die
Angehörigen noch nicht benachrichtigt gewesen, da hätten die
Sozialisten den Kampf gegen den Terror diskreditiert. Kauder wies
darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft die
Menschenrechte verteidige, wenn sie den IS zurückdränge. Die
Terroristen hätten Abertausende zum Teil bestialisch ermordet.
Millionen hätten schon fliehen müssen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion legte den Linken in der SPD die Prüfung nahe, ob
die Linkspartei vor diesem Hintergrund wirklich ein akzeptabler
Koalitionspartner sein könne. Das sollte auch für die SPD in
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gelten, wo im
März Wahlen und anschließend Regierungsbildungen anstünden. Kauder
rief dazu auf, sich von Terroristen nicht einschüchtern zu lassen.
"Alle Europäer müssen wachsam sein. Wir sollten aber unser Leben
nicht ändern", erklärte der CDU-Politiker. Dies wäre das, was die
islamistischen Terroristen erreichen wollen. Die Bundesregierung und
die Sicherheitsbehörden unternähmen alles, um die Bürger zu schützen.
Daher verbiete es sich auch, die Nachrichtendienste unter
Generalverdacht zu stellen. Diese müssten im Gegenteil gestärkt
werden. "Wir brauchen eine noch intensivere Zusammenarbeit der
Nachrichtendienste Europas und der Welt", erklärte der Fraktionschef.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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