rbb exklusiv: BfV-Präsident Maaßen: Bisher keine Gewissheit, ob IS für den Anschlag verantwortlich ist

Berlin (ots) - Für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
steht noch nicht fest, ob der IS tatsächlich für den Anschlag in
Istanbul verantwortlich ist.

Man sei bisher noch nicht in die Ermittlungen eingebunden, sagte
Maaßen dem rbb Inforadio. "Wir wissen allerdings, dass die Türkei
derzeit mehrere innenpolitische Konflikte hat. Einer ist der mit dem
IS." Aber auch die PKK habe wiederholt Anschläge in der Türkei nach
Aufkündigung des Waffenstillstandes durchgeführt. "Wer nun hinter
diesem Anschlag steht, ob es vielleicht sogar noch DHKPC war, eine
weitere Terrororganisation in der Türkei, wissen wir nicht. Aber
manches spricht dafür, dass es der IS war."

Warnungen über bevorstehende Anschläge gegen touristische Ziele in
der Türkei sind Maaßen nicht bekannt. "Ich kenne diese Warnungen
nicht, die es in der Türkei gegeben haben soll." Es gebe immer wieder
Warnungen, relativierte Maaßen im rbb Inforadio entsprechende
Medienberichte. "Auch meine Behörde bekommt jeden Tag ein bis zwei
Gefährdungshinweise. Nur sind diese Gefährdungshinweise regelmäßig so
unspezifisch, dass sie keine Anfasser geben, dass die Polizei konkret
Maßnahmen durchführen kann". Solche Hinweise könnte es auch in der
Türkei gegeben haben, dass die türkischen Sicherheitsbehörden nicht
sofort reagieren konnten.

Mit Blick auf Deutschland plädiert der Verfassungsschutz-Präsident
für ein neues "Risikomanagement" bei Terrorwarnungen, wie zuletzt in
der Silvesternacht in München. Bisher stehe nicht fest, ob der
Terroralarm in München ein Fehlalarm war, sagte Maaßen. "Wir müssen
in Zukunft davon ausgehen, dass wir derartige Hinweise häufiger
bekommen werden". Im Zweifel müssten die Sicherheitsmaßnahmen hoch
gefahren werden. Aber: "Wir können in Zukunft nicht immer nur sagen,
wir schalten das Licht ein oder wir schalten das Licht aus. Wir
brauchen insoweit einen Dimmer". Bei Fußballspielen könnte das
bedeuten, dass man ein Spiel nicht absagt, sondern die
Sicherheitsmaßnahmen hochfährt. Auch andere Länder hätten gelernt
damit umzugehen, "so dass auch bei einer hohen Terrorgefahr
öffentliche Veranstaltungen, Fußballspiele, in gesichertem Rahmen
stattfinden können".

Die Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten auf europäischer
und internationaler Ebene schätzt Maaßen als "gut wenn nicht sogar
sehr gut ein". Der Forderung eines gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrums nach deutschem Vorbild für die EU erteilte
er eine Absage. "So weit würde ich nicht gehen. In Europa gibt es
unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen
Sicherheitsbedürfnissen".

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