 Rheinische Post: EU verhandelt mit nordafrikanischen Staaten über Rücknahme Ausgewiesener
Geschrieben am 09-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den
nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den
Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über
Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Es bestehen laufende
Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen
der EU und Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien", heißt es in der
Antwort. Zudem habe die EU seit Dezember 2014 ein Verhandlungsmandat
für ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien. Die völkerrechtlichen
Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der
EU in ihre Heimatländer erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber
"weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands
Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart
worden". Verstöße könnten daher "rechtlich nicht sanktioniert
werden". Die EU und Deutschland paktierten "mit Staaten, in denen
Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte die
Linken-Politikerin Ulla Jelpke.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582926
weitere Artikel:
- Rheinische Post: 200 Bundespolizisten aus NRW taten in Silvesternacht in Bayern Dienst Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Deutschen
Polizeigewerkschaft wären die Ereignisse in der Silvesternacht in
Köln nicht so eskaliert, wenn nicht 200 Bundespolizisten aus NRW
wegen der Flüchtlingskrise in Bayern im Einsatz gewesen wären. "Sie
hätten den bedrängten Kollegen in Köln zu Hilfe kommen können. Dann
wäre die Nacht anders verlaufen", sagte Ernst Walter, Vorsitzender
der Deutschen Polizeigewerkschaft der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Elf von 14 Revieren der
Bundespolizei in NRW mehr...
- Westfalen-Blatt: Ausschreitungen in der Silvesternacht in Bielefeld offenbar schwerer als bislang bekannt Bielefeld (ots) - Die Ausschreitungen in der Silvesternacht im
neuen Bahnhofsviertel in Bielefeld sind offenbar schwerer gewesen als
bislang bekannt.
Der Chef des Sicherheitsdienstes des "Elephant Clubs" berichtet im
Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe) von bis zu 500
Männern, die sich mehrfach mit Gewalt Zugang zu der Disco verschaffen
wollten. Frauen seien im Intimbereich angefasst worden. »Nur unter
Anwendung körperlicher Gewalt konnten wir den Frauen helfen, sich zu
befreien.«
Die Bielefelder Polizei bestätigte mehr...
- Westfalen-Blatt: zu Köln Bielefeld (ots) - Nach einer Woche voller Halbwahrheiten und
Beschwichtigungen ist Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers seinen
Job los. Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann nicht
überraschen. Die Probleme aber, die nach den Ereignissen in der
Silvesternacht offenbar wurden, sind dadurch nicht gelöst. »Politisch
heikel« - mit dieser Begründung soll ein verantwortlicher
Dienstgruppenführer ursprünglich die Herkunft der rund um den
Hauptbahnhof kontrollierten Männer verschwiegen haben. Politisch
heikel ist mehr...
- Rheinische Post: Aigner: Fast 90 Prozent der Flüchtlinge fehlt Qualifikation für deutschen Arbeitsmarkt Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von
Flüchtlingen gestellt. "Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent
der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um
direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden", sagte
Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Integration gelinge aber nur über Arbeit und
nicht von heute auf morgen." Es wird in vielen Fällen Jahre dauern,
bis die sprachlichen mehr...
- Westfalenpost: Harald Ries zur Polizei in Köln: Die Angst vor der Wahrheit ist dumm und spaltet Hagen (ots) - Die Versetzung eines Spitzenbeamten in den
einstweiligen Ruhestand belastet wegen der großzügigen Regelung
seiner Bezüge finanziell eher den Steuerzahler als den Betroffenen.
Ist die Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers also
richtig? Mehr als das: Sie war unvermeidlich. Nicht jeder missglückte
Einsatz muss solche Konsequenzen haben. Mit den schändlichen
Übergriffen in der Silvesternacht hatte zuvor niemand gerechnet, und
es wird noch interessant sein zu erfahren, wie diese Zusammenrottung
zustande mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
