Mittelbayerische Zeitung: Horst Seehofers gefährlicher Brandsatz - Der Soli gehört abgeschafft. Wie Bayerns Ministerpräsident die Abgabe beibehalten will, ist unredlich. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag ist in etwa so beliebt
wie Zahnschmerzen. Dennoch fanden die Bundeskassenwarte seit fast 25
Jahren nichts Schlimmes daran, den munter sprudelnden Aufschlag auf
die Einkommenssteuer beizubehalten. Eben weil er so munter sprudelt
und Milliarden in die Kasse des Bundes spült. Theo Waigel hatte
seinerzeit die geniale Idee. Als Anlass diente seinerzeit der
Golf-Krieg von US-Präsident George Bush senior. Deutschland schickte
damals zwar keine Truppen in den Krieg, wohl aber einen dicken Scheck
über fast 17 Milliarden. Trotz aller Attacken gegen ihn hat der Soli
das Zeug, zu einer Langzeitabgabe zu werden. Ähnlich dem immer wieder
hervorgekramten Beispiel der Schaumweinsteuer, die 1902 auf Drängen
von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte
eingeführt worden war. Noch heute wird diese Steuer auf Sekt,
Champagner und ähnliche Getränke erhoben. Dabei gehört der Soli,
dessen Existenzberechtigung mit dem fortschreitendem Aufbau der neuen
Ländern entfällt, längst abgeschafft. Den letzten Vorstoß in dieser
Richtung machten die drei Großen der Koalition, Angela Merkel, Horst
Seehofer und Sigmar Gabriel, im Frühjahr. Damals verständigte man
sich auf die salomonische Regelung, den Soli ab 2020 in zehn
Jahresschritten auf null abzusenken. Man könnte auch sagen, die
Großkoalitionäre haben den Soli auf Eis gelegt. Dass und wie Horst
Seehofer den Zankapfel Soli jetzt nun erneut aufgreift, hat andere
Hintergründe. Er betreibt ein Gedankenspiel: was wäre wenn? Was wäre,
wenn wir den Flüchtlingsstrom doch nicht begrenzen können? Wenn es
doch keine Obergrenzen gibt für die Aufnahme der Zuflucht suchenden
Menschen in Willkommens-Deutschland? Und schwups hat er seine
Lieblingsforderung, die erst vergangene Woche von Kanzlerin und CDU
abgeschmettert worden war, wieder ins Spiel gebracht. Allerdings war
dieser Coup Seehofers nicht etwa clever, sondern er ist
brandgefährlich. Es ist der Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen
erneut unters Volk zu bringen. Unredlich ist er obendrein. Denn
erstens suggeriert er, dass Deutschland nicht die Mittel habe, die
Flüchtlinge, die im Land bleiben dürfen, unterzubringen, zu versorgen
und vor allem in unsere Gesellschaft zu integrieren. Doch das ist
falsch. Gerade derzeit sprudeln die Staatseinnahmen wie noch nie in
der Geschichte der Bundesrepublik. Rein finanziell betrachtet, hat
Merkel recht: Wir schaffen das! Hinzu kommt, dass viele der zumeist
jungen Ankommenden zumindest mittelfristig zur Stabilisierung der
Sozialkassen und zu mehr Einnahmen in den Steuertöpfen beitragen
werden. Die 50-jährige Geschichte der "Gastarbeiter" in Deutschland
hat dies gezeigt. Politisch gefährlich und unverantwortlich ist
Seehofers Vorstoß zweitens deshalb, weil er Wasser auf die Mühlen von
rechten Dumpfbacken, unverbesserlichen Rechtsextremen,
Flüchtlingshassern und Pegida-Leuten leitet. Die fühlen sich nun
durch den CSU-Chef bestätigt. Dass überdies Entscheidungen über die
Zukunft des Soli in nächster Zeit gar nicht anstehen, verschweigt
Seehofer an dieser Stelle geflissentlich. Aus Absicht oder zur
Vernebelung, sollte er selbst erklären. Seehofer ist kein heuriger
Hase. Er weiß, welche Wirkungen solche leichtfertig hingeworfenen
Sätze haben können. Mitunter wirken sie wie Brandsätze.

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