 WAZ: Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 10-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich
bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll
erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung
verweigern wird", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donnerstagausgabe).
Der Bund werde nicht über Gebühr belastet. "Der Bundeshaushalt
profitiert bis 2020 in erheblichem Maße von Milliarden-Einnahmen aus
dem Solidaritätszuschlag, die gar nicht in den ursprünglichen
Bestimmungszweck Aufbau Ost fließen. Bliebe der Soli bis 2020
bestehen und würde dann bis 2030 abgebaut, würde der
Bundesfinanzminister noch rund 175 Milliarden Euro allein für den
Bundeshaushalt einnehmen", sagte Kraft. Wenn nun ein Teil des Geldes
genutzt werde, um die unterschiedliche Leistungskraft der Länder
auszugleichen, könne sie keine Rechnung zu Lasten des Bundes
erkennen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
581294
weitere Artikel:
- WAZ: Kraft gegen Doppelspitzen in der SPD Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen.
"Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu
Doppelspitzen in allen Gremien. Das würde unsere Parteiarbeit eher
erschweren als beleben", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die nordrhein-westfälische SPD habe
im Präsidium intensiv über einen entsprechenden Antrag der SPD-Frauen
zum am Donnerstag in Berlin beginnenden Bundesparteitag beraten. "Als mehr...
- NOZ: NOZ: Integrationsbeauftragte kritisiert "Demontage" der Kanzlerin durch die CDU Osnabrück (ots) - Integrationsbeauftragte kritisiert "Demontage"
der Kanzlerin durch die eigene Partei
Özoguz: Gezänk der Union um die Flüchtlingspolitik schadet
Deutschland - "SPD wird auf Parteitag vernünftige Antworten geben"
Osnabrück .Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan
Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) Unterstützung zugesichert, sofern sie eine "vernünftige"
Flüchtlingspolitik betreibe. CDU und CSU setzten - anders als Merkel
- oftmals auf "hektischen Aktionismus", mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Starker Rückgang bei Jobs in der Öko-Energie Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Jahren des Aufschwungs haben
die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu
kämpfen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur
noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in der Branche, nach 371.400 im
Vorjahr und 399.800 im Jahr 2012. Das berichtet die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe). Binnen zwei Jahren ist die
Beschäftigung damit um mehr als elf Prozent gesunken. Der Großteil
des Rückgangs liegt laut der mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Milliarden-Belastung der öffentlichen Haushalte durch Steuer-Rückzahlung
Stadt Köln muss allein 104 Millionen Euro aufbringen Köln (ots) - Die Kölner Stadtverwaltung muss mehreren Kölner
Unternehmen - allesamt Banken und Versicherungen - insgesamt 104
Millionen Euro Gewerbesteuer samt Zinsen zurückzahlen. Der Anlass
sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesfinanzhofes, die sich auf die Steuerjahre 2001 und 2002
beziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Stadtkämmerin Gabriele Klug.
Die geänderte Rechtsprechung hat nicht nur Folgen für die Kölner
Stadtkasse, wie die Zeitung weiter mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zschäpes Zerrbild - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess stilisiert sich als Opfer. Das ist offenbar Bestandteil einer raffinierten Taktik. Von Katia, Meyer-Tien Regensburg (ots) - Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen
Opfern und ihren Angehörigen." Nach 248 quälenden Verhandlungstagen
im NSU-Verfahren hätte dieser Satz der Hauptangeklagten eine
Erleichterung sein können. Dass er es nicht ist, liegt an dem, was
zuvor zu hören war: Beate Zschäpe als Frau mit schwieriger Kindheit,
die sich die falschen Männer ausgesucht hat, die fassungslos und
geschockt war, als sie von deren Bluttaten erfuhr. Sich aber in einem
"emotionalen Dilemma" befand: Wäre sie zur Polizei gegangen, hätten
ihr selbst mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
