 Rheinische Post: Kommentar /
Krafts Erfolg auf Kosten des Bundes
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 03-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Regierungschefin hat im Streit um die
Bund-Länder-Finanzen "bis an die Grenzen der Höflichkeit", so hat es
ein Teilnehmer formuliert, für ein neues Ausgleichssystem gekämpft.
Und gewonnen. 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kann NRW erwarten,
wenn der Bund dem Beschluss folgt. Finanzminister Schäuble müsste
rund 1,1 Milliarden mehr pro Jahr an die Länder zahlen, als er bisher
bereit war. Hannelore Kraft und ihr Finanzchef Norbert Walter-Borjans
haben die Länder auf Linie gebracht, um das für NRW ungerechte
Umsatzsteuersystem zu korrigieren. Kein Wunder: Jedes Land bekommt
künftig mehr. Auf Kosten des Bundes. So läuft das, wenn sich
Ministerpräsidenten einigen. Ob NRW die Schuldenbremse einhalten
kann, bleibt allerdings weiter offen. Die Flüchtlingskosten sind
unkalkulierbar. Immerhin: Ab 2020 wäre NRW wieder Geberland. Im
Landtagswahlkampf 2017 eine schöne Botschaft für die
Regierungschefin, deren Haushaltspolitik mehrfach von Gerichten
gerügt wurde. Nur: Der Erfolg gründet sich - typisch SPD - auf
Einnahmeverbesserungen. Selbst bei Rekordsteuereinnahmen war Kraft
nicht bereit, wirksam Ausgaben zu kürzen. Die Diplom-Ökonomin hat
gezeigt, dass sie Politik kann. Finanzpolitik nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
580941
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Kampf der Diplomatie - Flugzeuge werden den IS nicht besiegen / Leitartikel von Nils R. Kawig zum Bundestagsbeschluss über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorm Weimar (ots) - War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg
gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit
Bundeskanzlerin Merkel - nach den Anschlägen von Paris - den
Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror
zugesagt hat. Nun ist es also auch "unser" Kampf. Mit großer Mehrheit
hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.
Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet,
dass sich Deutschland aus diesem militärischen Einsatz heraushalten
sollte. mehr...
- NOZ: NOZ: Bundesjustizminister Maas will Toleranz für Islam und kritisiert die Bischöfe Osnabrück (ots) - Justizminister Maas will maximale religiöse
Toleranz
SPD-Politiker für "Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft"
- Absage an Burka-Verbot
Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Blick auf den
Islam vor einem "Zwei-Klassen-Regime" in Deutschland gewarnt. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der
SPD-Politiker, "Freiheit ist stets gleiche Freiheit". Keine Religion
dürfe benachteiligt werden. Maas betonte, dass Bund und Länder an dem
Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften mehr...
- NOZ: NOZ: Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz
der Bundeswehr
Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror - "IS
Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik"
Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der
Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf
gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil
erneut, dass die mehr...
- Rheinische Post: Wehrbeauftragter für flexiblen Umfang der Bundeswehr Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine mögliche Vergrößerung
der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hans-Peter Bartels, für einen flexiblen Umfang ausgesprochen. "Wir
müssen weg vom Obergrenzen-Dogmatismus", sagte Bartels der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Niemand
werde Anstoß daran nehmen, wenn es angesichts besonderer
Herausforderungen statt der vorgesehenen 185.000 auch mal 187.000
Soldaten seien, so wie derzeit auch niemand das Sinken auf 179.000
tatsächlich Dienst tuende mehr...
- Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für "nicht akzeptabel" Düsseldorf (ots) - Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten
Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des
Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider,
hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. "Erneut war eine
Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes
möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen", sagte Schneider der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Summe, die dazu dienen solle, den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
