Großteil der norddeutschen Länder und Kommunen finanziert Flüchtlingskosten ohne Schulden

Hamburg (ots) - 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen
bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem
Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des
Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55
Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen
geantwortet hatten. Auch alle norddeutschen Bundesländer außer Bremen
geben an, dass sie 2015 bisher keine neuen Kredite für die hohen
Mehrkosten der Flüchtlingshilfe aufnehmen mussten. Die Kosten konnten
vielerorts durch höhere Steuereinnahmen, Haushaltsreserven oder
geringere Zinsbelastungen finanziert werden. In 27 Prozent der
Kommunen entstanden oder vergrößerten sich allerdings
Haushaltsdefizite. Ein Großteil der Befragten äußerte Sorgen mit
Blick auf das kommende Jahr, für das sie mit nicht genau
kalkulierbaren Mehrausgaben in möglicherweise doppelter bis
dreifacher Höhe rechnen, wofür dann Kredite nötig werden könnten.

In Niedersachsen bewältigen 90 Prozent der befragten Städte und
Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne
zusätzliche Kredite. 22 Prozent schlossen dabei allerdings mit einem
neuen oder erhöhten Defizit ab, das auch auf die gestiegenen Ausgaben
für Flüchtling zurückgeht. Das Land Niedersachsen gibt in diesem Jahr
für Flüchtlinge 370 Millionen Euro mehr aus als geplant, kann diese
Kosten aber durch höhere Steuereinnahmen und Zahlungen des Bundes
decken. Zusätzliche 250 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen
belasten erst den Landeshaushalt 2016.

In Schleswig-Holstein bewältigen 94 Prozent der Städte und
Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge 2015 ohne zusätzliche
Kredite. 59 Prozent aller befragten Kommunen schlossen aber mit einem
neuen oder erhöhten Defizit ab, das unter anderem auf die stark
gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge zurückgeht. Das Land
Schleswig-Holstein musste seine Ausgaben für Flüchtlinge gegenüber
2014 zwar mehr als vervierfachen, hat die 384 Millionen Euro aber im
Haushalt eingeplant und muss dafür keine zusätzlichen Kredite
aufnehmen.

Hamburg plant im Doppelhaushalt 2015/2016 mit einem Mehrbedarf von
rund 570 Millionen Euro für die Unterbringung, Betreuung und
Integration von Flüchtlingen. Das Land musste dafür aber bisher keine
neuen Schulden machen, sondern konnte die Mehrkosten durch
Reservemittel, geringere Zinslasten und Umschichtungen im Haushalt
decken.

In Bremen fallen die Kosten für Flüchtlinge 2015 mehr als dreimal
so hoch aus wie im Haushalt veranschlagt. Zwar konnte ein Großteil
durch Umschichtungen finanziert werden. Als einziges Land im Norden
musste Bremen jedoch auch einen Kredit von knapp 30 Millionen Euro
aufnehmen.

In Mecklenburg-Vorpommern bewältigen alle Städte und Landkreise
die Mehrkosten für Flüchtlinge dieses Jahr ohne zusätzliche Kredite
und ohne neue oder erhöhte Haushaltsdefizite. Wesentlicher Grund: Die
Kommunen bekommen fast alle Mehrausgaben für Flüchtlinge vom Land
erstattet. Zusätzliche Stellen zur Koordination der Flüchtlingshilfe
beispielsweise müssen die Kommunen aber selbst tragen. Das Land
Mecklenburg-Vorpommern konnte noch keine genauen Angaben über
Mehrbelastungen machen, da ein Großteil der Leistungen noch nicht
abgerechnet sei, geht aber von einem ausgeglichenen Haushalt ohne
zusätzliche Schulden aus.

Für 2016 rechnet der Großteil der norddeutschen Kommunen und drei
der fünf Länder mit deutlich ansteigenden Ausgaben für Flüchtlinge in
meist doppelter oder dreifacher Höhe im Vergleich zu 2015. Derzeit
sei aber weder die Zahl neuer Flüchtlinge absehbar, noch die Höhe der
Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern.

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