 Weser-Kurier: Leitartikel von Ralf Michel über den Bremer Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz
Geschrieben am 01-12-2015 |
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz
hat mit der Zeugenbefragung begonnen. Leider genauso wie befürchtet:
Wann immer es interessant hätte werden können, erfolgte prompt der
Hinweis auf die Pflicht zur Geheimhaltung. Wenn eine Bundesbehörde
darauf pocht, ihre V-Männer zu schützen, haben Parlamente schlechte
Karten. Dem Ausschuss wird damit der Boden unter den Füßen
weggezogen. Antworten auf die Kernfragen, um die es geht, wird es am
Ende nicht geben. Nur unterschiedliche Bewertungen durch die
Parteien. Die aber sind schon heute bekannt. So bleibt am Ende von
Tag eins des Ausschusses wenig mehr als das öffentliche Statement von
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Interessant genug, weil geschickt
aufgebaut. Erst die Beschwörung der allgemeinen Terrorgefahr für ganz
Europa, dann der Brückenschlag in die Salafistenhochburg Bremen,
schließlich das ausdrückliche Bekenntnis zu seinen Entscheidungen.
Und immer wieder die Betonung der engen Zusammenarbeit mit Polizei
und Justiz. Mäurer weiß, dass er nicht nur als Zeuge gehört wird,
sondern zugleich auf der Anklagebank sitzt. Der Innensenator
distanziert sich nicht von den anderen Behörden, aber er arbeitet
sehr genau deren Anteile an den Entscheidungen und Abläufen heraus.
Und verschiebt so den Fokus bei der Beurteilung des Einsatzes auf
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sein gutes Recht, aber auch
die anderen werden noch im Untersuchungsausschuss gehört.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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chefredaktion@Weser-Kurier.de
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