 Grünen-Chef Özdemir: Besser Polizei optimal ausrüsten, statt Bundeswehr im Innern einsetzen
Geschrieben am 21-11-2015 |
Bonn (ots) - Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir,
hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der
Terrorbedrohung diskutierten Einsatz des Bundeswehr im Innern strikt
abgelehnt. "Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden
Job macht, optimal ausrüsten, statt abzulenken und die Bundeswehr im
Innern einsetzen zu wollen. Das hilft niemandem", äußerte sich
Özdemir im Fernsehsender phoenix. Kritisch äußerte sich der
Parteivorsitzende im Rahmen des grünen Parteitags in Halle an der
Saale auch gegenüber Forderungen nach einer stärkeren aktiven
militärischen Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den
sogenannten Islamischen Staat. "Wir sollten nicht den Vorschlägen von
Hobby-Generälen folgen. Die Bundeswehr sollte das machen, was sie am
besten kann, nämlich aufklären und ausbilden", plädierte Özdemir für
eine weitere Unterstützung der kurdischen Gruppen im Irak und in
Syrien.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte angesichts der
aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen
vor Überreaktionen. "Sicherheit und Freiheit müssen die Balance
halten", meinte Roth und fügte hinzu: "Wir dürfen unsere Angst den
dschihadistischen Verbrechern nicht schenken." Hart ging Roth mit dem
bayerischen Finanzminister Markus Söder ins Gericht, der einen
Zusammenhang zwischen Terrorismus und Flüchtlingsdebatte hergestellt
hatte. "Das war Populismus der übelsten Art und Weise", kritisierte
Roth.
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Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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