 Rheinische Post: Kommentar /
Die Schulden-Ausrede
= Von Antje Höning
Geschrieben am 17-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Dass Frankreich nach dem Terror mehr in die
nationale Sicherheit investieren will, ist verständlich. Die
Anschläge haben schließlich auch ein Versagen der französischen
Dienste offenbart. Durchschaubar ist es dagegen, sich umgehend einen
Freibrief bei der EU zum Schuldenmachen zu holen, wie Premier Manuel
Valls es tut: Er will und darf mit dem Segen der EU nun die
Maastricht-Kriterien reißen. Das ist absurd. Frankreich macht nicht
erst jetzt zu viele Schulden, sondern schon seit Jahren. Seit langem
verschleppt es nötige Strukturreformen. Und anders, als Valls sagt,
kann Paris sehr wohl an anderer Stelle (wie der frühen Rente) sparen,
um die erhöhten Sicherheitsausgaben zu finanzieren. Doch das Muster
ist bekannt. Nach 2008 nutzten viele Staaten und Unternehmen die
Finanzkrise als große Ausrede, um hausgemachte Krisen zu
entschuldigen. Griechenland, Opel, Karstadt - an jedem Niedergang war
die Lehman-Pleite schuld. So falsch wie das damals war, so falsch ist
es heute, den Terror als große Ausrede zu nutzen. Terrorabwehr ist
kein Grund, die Basis der Währungsunion zu schreddern.
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Rheinische Post
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Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
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