Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Lage nach denWahlen in der Türkei

Bielefeld (ots) - Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite
Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem
kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur. Es war
die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens. Wenn heute eine
Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein
Politiker solche Präsente zu fürchten. Im Gegenteil, man schickt
ihnen besänftigend Geld. In der Türkei aber hat man sich manche
Tradition bewahrt. Der moderne Sultan Tayib Erdogan duldet kein
Versagen, das heißt Schmälerung seiner Macht. Er lässt dann die
Wahlkabinen nochmal belagern. Und wenn das Ergebnis der zweiten Wahl
nicht ganz seinen Erwartungen entspricht - die Kurden haben den
Einzug ins Parlament geschafft -, so kann er jetzt mit absoluter
Mehrheit nach Gutdünken regieren. Das werden die Türken und die
Europäer zu spüren bekommen. In der Türkei wird man mit einem noch
härteren Kurs gegen alle Bestrebungen rechnen müssen, die irgendwie
nach Autonomie klingen. Das wird die Kurden treffen, auch die
Peschmerga, die gegen den Terrorstaat der Islamisten kämpfen. Denn
wenn die Peschmerga zu erfolgreich sind, könnte ein eigener Staat
entstehen. Um die Europäer zu besänftigen, wird er gelegentlich
Stellungen der Islamisten bombardieren lassen, aber nicht so stark,
dass der IS tatsächlich geschwächt wird. Schließlich handelt es sich
im Gegensatz zu den Kurden um sunnitische Glaubensbrüder, die nach
wie vor über die Türkei mit Waffen und Kriegern versorgt werden. Man
darf, ohne Prophet zu sein, auch vorhersagen, dass nun keine Zeit der
Pressefreiheit oder größerer Religionsfreiheit in der Türkei
anbricht. Erdogan hat schon einige laizistische Gesetze abgeschafft,
und auch mit Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit nimmt er es nicht
so ernst, wie er es gern in den europäischen Raum ruft. Kein Land der
Nato hat so viele Journalisten im Gefängnis, kein Aspirant für einen
EU-Eintritt tritt Grundrechte wie Meinungs-, Religions- und
Versammlungsfreiheit so mit Füßen wie die Regierung des Tayep Erdogan
in Ankara. In keinem anderen Land wird die eigene Geschichte so
überhöht und der Mord an den Armeniern so verharmlost. In keinem
Land wird Hitlers »Mein Kampf« so begeistert verbreitet wie in der
Türkei. Auch die Europäer werden das Machtgebaren des Sultans zu
spüren bekommen. Er wird sie mit der »Flüchtlingswaffe«, dem Öffnen
der Lager, zu erpressen versuchen. Erdogan dürfte auch eine neue
Beitrittsperspektive oder wenigstens die Visafreiheit verlangen. Und
was wird aus dem Land? Der große Grieche Aristoteles meinte, »unter
den nicht guten Verfassungen ist am erträglichsten die Demokratie«.
Und die schlechteste sei die »Entartung des Königtums, die Tyrannis«.
Erdogan muss zeigen, ob er es ernst meint mit Freiheit, Recht und
Demokratie. Im Moment nähert er sich der Tyrannis.

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Andreas Kolesch
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