NOZ: Interview mit Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident

Osnabrück (ots) - Thüringens Ministerpräsident: Ohne
Steuererhöhungen geht es nicht

"Schuldenbremse in den Ländern angesichts der Flüchtlingskrise
nicht zu halten" - Ramelow verweist auf Ängste der Bürger, zur Kasse
gebeten zu werden

Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht
angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise die
Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt. "Wenn die
Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine
Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er
denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an
eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen und an eine
Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdiene. Ungleichheit und
Ungerechtigkeit sei der Schlüssel zu den Sorgen, die sich viele
Menschen angesichts des Zustroms von Hundertausenden von Flüchtlingen
machten, sagte Ramelow. "Viele haben Angst, dass sie für diese Krise
genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise. Das darf
nicht passieren", betonte der Linken-Politiker.

Ramelow hält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Erhöhung der
Bundeszuschüsse an die Länder für dringend nötig. "Für mich steht
fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort
sein können", sagte er. Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent
der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 20 Prozent zahle der
Bund. "Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis
50:50 ist", forderte der Linken-Politiker. Das wäre gerecht. Dann
gäbe es auch den Spielraum, um gelungene Integration zu organisieren.

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Thüringens Regierungschef hält Türkeireise der Kanzlerin für
notwendig

"Klare Forderungen an Erdogan stellen" - Ramelow sieht Merkel als
Mittlerin im Kurdenkonflikt

Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat
anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt. "Die
Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden",
sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung"(Samstag). Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen
Regierungspartei AKP und den Kurden vermitteln.

Wagenknecht hatte das für Sonntag geplante Gespräch Merkels mit
dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan dagegen als "Wahlkampfhilfe"
abgelehnt. Ramelow appellierte an Merkel, klare Forderungen an die
Türkei als Nato-Partner zu stellen. Friedensgespräche mit der
Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Sicherung der Siedlungsgebiete
der Kurden wären Beiträge, Europas Grenzen zu sichern. Die zentrale
Herausforderung an die Bundesregierung und die EU sei, dass die
Flüchtlingslager in der Türkei ausreichend mit Geld ausgestattet
würden, um die dort lebenden zwei Millionen Menschen ernähren zu
können. Die EU unterstützt Ankara mit drei Milliarden Euro für
Flüchtlingslager, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

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