 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Seehofer steht gegen Merkel auf
Es fehlt Führung
THOMAS SEIM
Geschrieben am 13-09-2015 |
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung
und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen.
In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das
als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen
Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des bayerischen
Ministerpräsidenten Seehofer auf Kanzlerin Merkel deutet an, wie groß
der politische Sprengstoff des Themas ist. Es darf als ernste
Provokation Seehofers gelten, ausgerechnet Ungarns Regierungschef
Orbán einzuladen. Das ist jener Orbán, der die Freiheit im Land
beschnitten hat, regelmäßig gegen EU-Verträge verstößt und den
Flüchtlingen erklärt, es gebe kein Recht auf besseres Leben. Zu
diesem Regime sucht Seehofer Kontakt. Es ist der Versuch, seiner
abgewirtschafteten Regionalpartei CSU wieder Profil zu geben, und sei
es ein schäbiges. Indes: Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass der
frustrierte Flügel der CDU sich hinter Seehofers Ressentiment
versammelt. Das ist der Grund dafür, dass sie wieder Kontrollen an
den Grenzen im Süden einführen lässt. Es ist ein erster - wohl
notwendiger - Schritt, um die Situation beherrschbar und
organisierbar zu machen. Und eine Antwort auf Seehofers Provokation.
Eine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen ist es noch
nicht. Dazu braucht es Führung. Merkels Führung. Ein
Flüchtlingsgipfel wäre ein Anfang. Es ist höchste Zeit.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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