Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Wer klare Worte in der Flüchtlingspolitik
spricht, tritt immer jemandem auf die Füße. Mit diesem Risiko müssen
die aktuellen Protagonisten leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel
provoziert mit ihrem Optimismus in der Flüchtlingsfrage einen Teil
ihrer Kernwählerschaft und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker wird mit bösen Reaktionen aus Ungarn oder der Slowakei leben
müssen. Denn in diesen Länder geht die Aufnahmebereitschaft gegen
Null.

Die Welle der Hilfsbereitschaft steht auch Skepsis in der
Bevölkerung gegenüber. Nur wenn die Politik die Ängste der Bürger
ernst nimmt und konsequent erklärt, wird die Flüchtlingskrise
weitgehend konfliktfrei zu meistern sein. Merkel geht vor: Etwas
spät, aber um so eindeutiger nimmt sie eine Führungsrolle in der
EU-Flüchtlingsfrage ein. Deutlich wie nie betonte sie in der
Generaldebatte »Kraft« und »Stärke« Deutschlands. Die »Härte des
Rechtsstaates« hielt sie rechtsradikalen Kräften entgegen. Dass die
Flüchtlingskrise »mehr Chancen als Risiken« berge, werden einige
ihrer weitaus skeptischeren Wähler nicht gerne hören. Diese Gefahr
kennt sie, scheut sie aber nicht - im Sinne der Menschlichkeit. Denn
eines hat Deutschland bewiesen: Solidarität existiert. Die können
auch Kriminelle nicht zerstören, die Asylbewerberheime anzünden.

Auch die Entscheidung von Rot-Grün in NRW, Balkan-Flüchtlinge
zentral in bestehenden Einrichtungen unterzubringen, ist
grundsätzlich richtig. Da die meisten von ihnen ohnehin nicht in
Deutschland bleiben dürfen, ist es sinnvoll, sie nicht in
Nordrhein-Westfalen zu verteilen, sondern an bestimmten Orten
verweilen zu lassen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Das
entlastet die Kommunen. Denn wenn Balkan-Flüchtlinge erst in Städte
und Gemeinden geschickt werden, sind diese für die Kosten zuständig.
Unterbleibt dies, ist es das Land.

Dennoch gibt es keinen Grund für Lobeshymnen in Richtung Rot-Grün.
Wehrte sich NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht vor kurzem noch gegen
das bayerische Modell, Balkan-Flüchtlinge gesondert unterzubringen?
Plötzlich klingt sein Konzept der zentralen Unterbringung ähnlich.
Außerdem bleibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer
Haltung, eine Vergrößerung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten
nicht zu unterstützen. Das ist inkonsequent: Einerseits schnelle
Asylverfahren fördern zu wollen mit Hilfe von Zentralisierung und
andererseits zu sagen, dass die sicheren Herkunftsstaaten nicht
ausgeweitet werden müssen. Gerade letzteres würde die Verfahrensdauer
verkürzen. Wer das eine tut, kann das andere nicht ablehnen.

In puncto Eindeutigkeit zeigt Juncker, wie es geht. Er ermahnte
die Europäer zu mehr Menschenwürde. Worte können aber angesichts
dieser Herkulesaufgabe nur der Anfang sein. Wenn sich Regierungschefs
wie Viktor Orbán nicht bewegen, müssen sie gezwungen werden -
notfalls mit Sanktionen.

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Andreas Kolesch
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