 Thüringische Landeszeitung: Generalverdacht - Amtsträger müssen Stellung beziehen dürfen / Leitartikel von Norbert Block zum "Maulkorb"-Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes
Geschrieben am 09-09-2015 |
Weimar (ots) - Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in
einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen
Grundrechten. Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer
Innenministerium durch das Landesverwaltungsamt den Bürgermeistern
und Landräten dieses Recht einschränken will. Bürgermeister und
Landräte arbeiten genauso wie Regierungschefs oder Minister nicht im
parteipolitisch luftleeren Raum. Sie haben eine Meinung - und die
müssen sie auch öffentlich vertreten können. Von ihnen erwarten die
Bürger geradezu, zu wichtigen Themen ihrer Gemeinde, ihrer Stadt,
ihres Landkreises und darüber hinaus Stellung zu beziehen.
Das Rundschreiben, das zunächst an alle Oberbürgermeister und
Landräte sowie alle Landratsämter als untere Rechtsaufsichtbehörde
gerichtet ist, gleicht aber einem Maulkorb. Denn die Betroffenen
müssen nun künftig zwischen Äußerungen als Privatperson und
Äußerungen als Bürgermeister oder Landrat unterscheiden. Und das
Thüringer Landesverwaltungsamt holt dazu die große Keule heraus und
droht bei Verstößen mit disziplinarrechtlichen Folgen.
Richtig ist, dass Bürgermeister oder Landräte ihre Stellung nicht
missbrauchen dürfen, um in Amtsblättern oder auf den Internet-Seiten
der Kommune Parteipolitik zu machen. Dafür gab es in der Tat in den
zurückliegenden Jahren das eine oder andere Beispiel. Aber die
Amtsträger per Maulkorb-Erlass unter Generalverdacht zu stellen, geht
entschieden zu weit.
Es hat den Anschein, dass Bürgermeister nicht mehr kritisch mit
Entscheidungen der Landesregierung umgehen dürfen, wenn es
beispielsweise um die Finanzhilfen für die Kommunen geht.
Vielleicht ist das Schreiben aber nur einem übereifrigen Beamten
zu verdanken, der mit seiner bürokratischen Sprache über das Ziel
hinausgeschossen ist. Der Innenminister sollte das Rundschreiben
kassieren.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
575057
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: Union legt wieder zu, Linke und Grüne verlieren - Forsa-Chef Güllner: Flüchtlingszustrom dämpft Wirtschaftserwartungen Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU verbessern sich im
stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt und kommen jetzt wieder auf
41 Prozent. Während die SPD weiter ihre 24 Prozent behauptet,
verlieren im Vergleich zur Vorwoche sowohl Grüne als auch Linke einen
Punkt auf jeweils 10 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und
rutscht auf 4 Prozent ab. Die AfD gewinnt einen hinzu auf nun
ebenfalls 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7
Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30
Prozent. mehr...
- neues deutschland: Grünen-Politiker Beck kritisiert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten Berlin (ots) - Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag,
kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung,
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und
Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer
den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer
instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
deklariert werden. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis." Beck
befürchtet zudem, mehr...
- Rheinische Post: Bauministerin Hendricks zeigt sich offen für "Flüchtlings-Soli" Düsseldorf (ots) - Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich
angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von
Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen. Auf
die Frage, ob sie für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in
einen Flüchtlings-Soli sei, sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ich persönlich
könnte damit leben, weil wir auch nicht davon ausgehen können, dass
die heutige gute konjunkturelle Lage dauerhaft ist", so die
Ministerin. Derzeit mehr...
- Rheinische Post: Bauministerin Hendricks sieht Bedarf für 350 000 Wohneinheiten pro Jahr Düsseldorf (ots) - Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
angesichts des erheblichen Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland
mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Nach neuen Schätzungen brauchen
wir mindestens rund 350 000 Wohneinheiten jährlich", sagte Hendricks
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das umfasse alle Wohnungen, also Einfamilienhäuser,
Eigentumswohnungen und Mietwohnungen und solle nicht nur
Flüchtlingen, sondern allen Bedürftigen zugutekommen, so Hendricks.
"Die anerkannten Flüchtlinge mehr...
- NOZ: Gespräch mit Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union Osnabrück (ots) - Junge Union für Einsatz der Bundeswehr bei der
Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften
Ziemiak: Alle Möglichkeiten der Hilfe nutzen - Schul- und
Berufsabschlüsse bei Erstaufnahme erfassen
Osnabrück.- Die Junge Union (JU) hat sich dafür ausgesprochen, die
Bundeswehr bei der Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften
einzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte JU-Chef Paul Ziemiak: "Wir sollten in dieser
Ausnahmesituation die Bundeswehr heranziehen, um in dieser Krise zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
