neues deutschland: Kipping gegen linke Grexit-Theorien / Linken-Vorsitzende: nationale Ausstiegsszenarien gehen »an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei«

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen. Dies
sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer
Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt
Kipping in einem Gastbeitrag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Onlineausgabe). »In den linken Debatten um den
Grexit fällt auf, dass dieser den strahlenden Nimbus des Radikalen
bekommt«, so die Politikerin. »Zu meinen, der Grexit wäre diese
radikalere Antwort, ist hingegen ein Irrtum.«

Kipping verweist mit Blick auf Griechenland unter anderem darauf,
dass »die Umstellung auf die Drachme vor allem die Reichen stärken«
würde. Zudem würde der Ausstieg aus dem Euro »nichts an den
Handelsüberschüssen und den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in
Europa ändern. So wie die Wiedereinführung von nationalen Währungen
in Europa nicht die politische Ausrichtung der EU-Institutionen
ändern würde«, schreibt die Linkspartei-Vorsitzende. Auch strategisch
gehe die Forderung nach nationalen Ausstiegsszenarien »an den
Herausforderungen unserer Zeit vorbei«. Sie wandte sich gegen »das
Liebäugeln mit der nationalen Souveränität oder mögliche
Zustimmungsgewinne bei Euro-Kritikern«

Kipping warnt in diesem Zusammenhang vor unbeabsichtigten Folgen
einer linken Grexit-Debatte. Diese könnten darin bestehen, dass die
Linkspartei »in der Außenwahrnehmung in eine
konservativ-rückwärtsgewandte Ecke eingeordnet wird«. Dies aber wäre
»verheerend«, da in Europa inzwischen eine junge Generation
herangewachsen sei, »die zutiefst europäisch ist«. Eine Linke, »die
in Verruf kommt, sie würde auf Re-Nationalisierung setzen, wird den
Anschluss an diese junge, widerständische europäische Generation
verlieren«, warnt die Politikerin.

Nicht »der Grexit, sondern der Austerix, der Austritt aus der
Austerität, ist also die Losung, hinter der sich die Linke in Europa
versammeln sollte«, schreibt Kipping. Letztlich müsse »alles darauf
hinauslaufen, Europa zu revolutionieren. Darunter ist es nicht zu
machen.«

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