 NOZ: Interview mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
Geschrieben am 02-09-2015 |
Osnabrück (ots) - Klöckner: EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan
sicher im Sinne des Asylrechts
CDU-Vizechefin will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern -
"Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig"
Osnabrück.- In der Debatte um sichere Herkunftsländer von
Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU,
Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als
sicher. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu
unterstützen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Klöckner: "EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus
erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an
Rechtsstaatlichkeit. Daher sind diese Länder zwangsläufig, qua
Definition, auch sichere Herkunftsländer im Sinne unseres
Asylrechts." Konsequenterweise sollten auch keine Beitrittsgespräche
mit Ländern stattfinden, die diese Schwelle nicht erreichen, betonte
die Oppositionschefin in Rheinland-Pfalz.
Eine solche Einstufung bedeute noch lange nicht, so die
CDU-Politikerin, dass in der Region des westlichen Balkans keine
Menschenrechte verletzt würden. "Allerdings schließt das verkürzte
Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern ja nicht aus,
dass begründete Einzelfälle, die es ja auch jetzt schon in ganz
geringen Zahlen gibt, positiv entschieden werden", sagte sie. Was im
Übrigen für jedes Land auf der Welt gelte. Klöckner widersprach
Kritikern, die in der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
eine Abwehrreaktion in der Flüchtlingskrise vermuten. Die Deklaration
müsse man vielmehr "als Instrument und Auftrag begreifen, in diesen
Ländern Mindeststandards einzufordern und deren Einhaltung zu
überprüfen."
Klöckner verurteilte in diesem Zusammenhang eine "systematische
Benachteiligung bestimmter Volksgruppen" wie etwa die der Roma. Diese
müsse "benannt und bekämpft werden und zwar in diesen Ländern und von
diesen Ländern selbst", forderte Klöckner. Um den Westbalkan zu
stärken, seien Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig, "insbesondere
Investitionen und Anreizsystemen in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Minderheiten", sagte Klöckner.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
574578
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Länder fordern vom Bund pauschal bis zu 1200 Euro pro Flüchtling und Monat Düsseldorf (ots) - Die 16 Bundesländer haben den Bund
aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1200 Euro
monatlich zu überweisen. "In der Erstaufnahme haben wir in
Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling", sagte
der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Grundlage
für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling
den Kommunen überweisen mehr...
- NOZ: Interview mit Gerald Hüther, Bildungsreformer Osnabrück (ots) - Hüther erwartet von Flüchtlingskindern "Impuls
für die Humanisierung der Schulen"
Bildungsreformer: Lust aufs Lernen oft größer als bei vielen
deutschen Kindern
Osnabrück.- Der Bildungsreformer Gerald Hüther erwartet von den
Kinder aus Flüchtlingsfamilien " einen wichtigen Impuls für die
Humanisierung unsere Schulen". Das sagte der Mitbegründer der
Bewegung "Schule im Aufbruch" in einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Integration der
Flüchtlingskinder könne ebenso wie die mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bund gibt Ländern bei Handy-Abzocke einen Korb Saarbrücken (ots) - Handy-Nutzer werden weiterhin genau darauf
achten müssen, ob Flatrate-Angebote tatsächlich unbegrenztes
Telefonieren, Simsen oder Surfen beinhalten. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, will das Verbraucherministerium von
Heiko Maas (SPD) nicht für mehr Transparenz und Sicherheit bei
Flatrates sorgen. Das Ministerium war unlängst von der
Verbraucherministerkonferenz aufgefordert worden, gegen die Abzocke
vorzugehen.
Angesichts der bereits geltenden Rechtslage und diverser
Gerichtsurteile mehr...
- Lausitzer Rundschau: Sachsen, Tillich und die Flüchlinge / Schluss mit dem Beschwichtigen Cottbus (ots) - Der Ton schlägt um. Auch bei Stanislaw Tillich.
Der CDU-Mann, der sonst mit geschwellter Brust sein Sachsen in der
Welt vertritt, ist seit Tagen pappsatt. Lange hat sich Tillich auch
vor die besorgten Bürger gestellt, die mit Pegida schweigend
marschierten aus Angst um das Überkommene. Sie waren ja friedlich.
Doch ein Tag auf dem Parkplatz in Heidenau hat offenbart, was sich
nicht mehr wegschweigen lässt: Einen Teil der Bevölkerung, der einen
Hals auf Amtsträger hat, denen man gern den Marsch bläst. Es gibt in
Ostdeutschland mehr...
- Lausitzer Rundschau: Thomas de Maizière und der Flüchtlingsansturm / Der Bundesminister hat die Welle verpasst Cottbus (ots) - Heute berichtet Innenminister Thomas de Maizière
dem Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die
Flüchtlingskrise. Nicht nur das Parlament kommt damit auf eine
Betriebstemperatur, die der Lage angemessen ist. Sondern auch der
zuständige Ressortchef. Der 61jährige CDU-Politiker hat die
Entwicklung nämlich bisher ziemlich verschlafen. Beispiel BAMF. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt einen Berg von über
250.000 unerledigten Anträgen vor sich her. Dafür trägt de Maizière
die politische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
