Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Rechtsextremismus in Bayern: Heidenau ist leider nur Facette der braunen Gefahr von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die verachtenswerten Taten der Neonazis im
sächsischen Heidenau, die mutmaßliche Brandstiftung von
Rechtsradikalen in Neustadt an der Waldnaab: Sie werfen zwei
Schlaglichter auf die braune Gefahr, die an diesen Orten besonders
erschreckend und abstoßend zu Tage tritt. In den Hintergrund rückt
dabei das engmaschige Flechtwerk des rechten Mobs, das im Alltag in
vielen kleinen, vermeintlich "harmlosen" Situationen sichtbar wird.
Momentaufnahmen, die sich auch in Bayern zu einem düsteren Puzzle
fügen, das das Bild vom weltoffenen Freistaat seit Jahren nachhaltig
befleckt. Viel wird dieser Tage von Politikern über neue sichere
Herkunftsländer auf dem Balkan diskutiert, um vermeintlichem
Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Der größte Missstand aber
ist ein anderer: Unerträglicherweise sind der Freistaat und die
anderen Bundesländer nicht für alle Flüchtlinge ein sicheres
Ankunftsziel. Doch darüber wird kaum gesprochen. Die latente rechte
Gefahr jenseits der verstörenden Gewalttaten ist nicht zu
unterschätzen. Sie bedroht Flüchtlinge und jeden Andersdenkenden: Der
Oberpfälzer SPD-Mann Franz Schindler, der sich seit Jahren gegen
Rechtsradikalismus engagiert, war auf einer Liste des NSU-Terrortrios
zu finden. Neonazis pflasterten einmal die Einfahrt zu seinem Haus
mit Flugblättern. Das Signal: Wir wissen, wo du wohnst. Uwe Mundlos
vom NSU-Terrortrio tanzte in den 1990er Jahren bei einem
Neonazi-Grillfest in einer Kiesgrube bei Straubing, bevor er in den
Untergrund abtauchte und zu morden begann. Er war damals sogar kurz
von der Polizei verhört worden, doch gab er an, von den
antisemitischen Liedern, die bei dem Fest gegrölt wurden, nichts
gehört zu haben. Es gibt unzählige, hässliche Spuren, die Neonazis
hinterlassen. Die Rechtsradikalen treten dreist und manipulativ an
sozialen Brennpunkten auf, um mit platten Botschaften zu verführen.
Das einzig Gute: An vielen Orten geht ihre simple Gleichung nicht
auf. Wer in Deutschland am sozialen Rand lebt und Not aus dem
eigenen, täglichen Erleben kennt, kann oft besonders feinfühlig
nachempfinden, wie es sein mag, alles verloren zu haben und vor einer
ungewissen Zukunft zu stehen. Es gibt auch die Verbitterten, die
empfänglich sind. Ihnen aber muss die Politik helfen. Von Neonazis
werden sie nur für eigene Zwecke benutzt. So oder so alarmiert es,
wenn Neonazis wie Haifische etwa um Asylbewerberheime kreisen. Der
Münchner Rechtsradikale Karl-Heinz Statzberger - vor zehn Jahren
verurteilt, weil er an Planungen eines Bombenanschlags auf das
Jüdische Kulturzentrum in München beteiligt war - tauchte in diesem
Juli bei einer Veranstaltung in Schwandorf auf. Wie unverfroren er
agiert, hatte er schon 2013 beim Prozessauftakt gegen das
NSU-Terrortrio bewiesen, als er sich neben Betroffene der Terrortaten
in die Warteschlange vor dem Gerichtsgebäude einreihte. Die
Staatsgewalt schreckt den braunen Mob kaum. Bestes Beispiel ist eine
Großrazzia gegen bayerische Rechtsradikale im Sommer 2013. Zur
Pressekonferenz wenige Stunden später im Innenministerium mit
Ressortchef Joachim Herrmann verschafften sich pünktlich zwei
Neonazis mit Journalistenausweisen Zutritt und gaben freche
Statements ab - ein klarer Versuch, den Rechtsstaat zu verhöhnen. Die
Menschenverachtung und Dreistigkeit des rechten Mobs verstört. Was
alle Demokraten auf die Barrikaden treiben muss, sind die Folgen.
Flüchtlinge, die Fürchterliches erlebt haben, werden bedroht. Wie
ernst die Lage ist, zeigt sich an vielen Beispielen. In Regensburger
Unterkünften sind - aus Vorsicht - die Fenster zur Straße mit Folie
verstärkt, falls ein Neonazi Pflastersteine werfen sollte. Das zwingt
die Politik in die Verantwortung. Das bayerische Kabinett trifft sich
am 2. September wegen der Asylprobleme zu einer Sondersitzung. Tags
darauf lädt Ministerpräsident Horst Seehofer kommunale
Spitzenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen zum Asylgipfel.
Der rechte Terror und wie ihm alle gesellschaftlichen Kräfte
konsequent entgegentreten können, muss dabei ganz oben auf der
Tagesordnung stehen.

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