Mittelbayerische Zeitung: Reden ist Silber, Schweigen ist Gift: Angesichts offener Hetze von Rechten und um sich greifender Fremdenfeindlichkeit versagt die Politik. Von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Manchmal liege ich nachts neben meiner kleinen
Tochter, wenn sie nicht schlafen kann, wie man das halt so macht. Und
wie man es halt dann so macht, denke ich dabei manchmal über ihre
Zukunft nach. Was aus ihr wird, wie sie leben wird und in welchem -
oder was für einem - Land. Wenn es Deutschland ist, dann ertappe ich
mich oft dabei zu hoffen, dass es nicht dasselbe ist, das sich
derzeit in Kommentaren in den sozialen Netzwerken offenbart, wenn es
um die Themen Flucht und Asyl geht. Geht es nach dem, was dort zu
lesen und zu sehen ist, dann ist das Land, in dem wir leben, dabei,
sich zu verändern. Weg von einem toleranten, modernen zu einem
hasserfüllten, fremdenfeindlichen, dummdeutsch-nationalen Land. Jetzt
könnte man sagen, dass soziale Netzwerke das eine sind, die Realität
das andere. Doch das ist im Allgemeinen reichlich naiv, im Speziellen
umso mehr. Wenn Autoren mit Klarnamen und mit Porträtbild gegen
Flüchtlinge und Andersdenkende hetzen und sie bedrohen, ist eine
Grenze überschritten. Nur stellt sich ihnen kaum jemand in den Weg.
Das liegt einerseits an der Gleichgültigkeit einer Mehrheit von
Menschen, die denken, das alles ginge sie nichts an. Es liegt aber
auch an der Gleichgültigkeit einer Politik, die den Widerstand gegen
die braune Hetze nicht organisieren will oder, im schlimmsten Fall,
befeuert in dem Irrglauben, mit harter Rechtsaußen-Politik den wahren
Rechtsaußen das Wasser abgraben zu können. Wie irrsinnig diese
Annahme wirklich ist zeigt sich übrigens, wenn man den Gedanken zu
Ende spinnt: Ginge dieses Kalkül auf, fände die CSU bald in ihren
Reihen gestandene Fremdenfeinde. Will sie das wirklich? Im
mecklenburg-vorpommerschen Dorf Jamel brannte jetzt die Scheune eines
Künstlerehepaars ab. Mit Glück nicht das Wohnhaus. Die Besitzer sind
den Rechtsextremen, die das kleine Dorf faktisch kontrollieren, seit
Jahren ein Dorn im Auge. Die Ermittler haben erste Beweise für
Brandstiftung. Tags darauf meldet sich der Bundesinnenminister zu
Wort - aber nicht etwa, um den Brandanschlag zu verurteilen, sondern
um Gesprächsbedarf beim Thema Geldleistungen für Flüchtlinge vom
Westbalkan anzumelden. Man kann das als politische Dummheit abtun
oder es Feigheit nennen. Oder befürchten, dass das Schweigen Methode
hat. Warum überlässt es die Politik derzeit den Medien, sich gegen
die schon lange nicht mehr latente Fremdenfeindlichkeit in
Deutschland im Jahr 2015 auszusprechen? Es ist an jemandem wie der
Journalistin Anja Reschke, in einem Kommentar in den "Tagesthemen"
das auszusprechen, was jeder, der irgendwie einmal im Internet
unterwegs war dieser Tage, sehen kann: dass das Netz voll ist mit vor
Geifer triefender und vor Rechtschreibfehlern strotzender Hetze gegen
Flüchtlinge und Andersdenkende. Und dass es Zeit wäre für einen
Aufstand der Anständigen. Früher hatte so etwas einmal der
Bundeskanzler gesagt. Doch Merkel macht, was sie am besten kann:
schweigen. Dieses Schweigen macht das Krakeelen der rechten
Minderheit in Deutschland aber umso lauter. Es bestätigt die "Ich
habe nichts gegen Ausländer, aber"-Sager und selbst ernannten
"Asylkritiker". "Reden ist Silber, schweigen ist Gold" mag Merkels
Unantastbarkeit begründet haben. Heute ist Schweigen Gift für das
Deutschland, in dem ich meine Tochter gerne aufwachsen sehen würde.

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