Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Arbeitsmarkt in NRW Armenhaus Günther M. Wiedemann

Bielefeld (ots) - Es hilft den Kölnern nicht, auch nicht den
Menschen im Ruhrgebiet, dass im Münsterland auf dem Arbeitsmarkt fast
bayerische Verhältnisse herrschen. Kein Arbeitsloser am Rhein und
kein Jobsuchender im Revier profitiert davon, dass im nördlichen Teil
Nordrhein-Westfalens die Arbeitslosenquote deutlich unter dem
NRW-Durchschnitt und nahe am bayerischen Wert liegt. Insgesamt ist
die Beschäftigungslage im bevölkerungsreichsten Bundesland absolut
unbefriedigend; es fehlen Arbeitsplätze vor allem dort, wo die
meisten Menschen leben. Deshalb sind Vergleiche zwischen Bayern und
dem Münsterland fehl am Platz. Doch Landespolitiker und Vertreter der
Arbeitsverwaltung stellen sie gern an, um von der
arbeitsmarktpolitischen Misere im Land, insbesondere in seinen
Zentren, abzulenken. Die neue Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur
für Arbeit zeigt erneut, dass NRW im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
zurückfällt. Zwar sinkt auch hierzulande die Zahl der Erwerbslosen,
aber in anderen Bundesländern geschieht dies rasanter. Deshalb ist
der Abstand zu den Arbeitslosenquoten anderer Länder größer statt
kleiner geworden. Ohne prosperierende Teil-Regionen wäre die
NRW-Bilanz noch katastrophaler. Inzwischen ist sogar die Lage in
Teilen der neuen Bundesländer besser als in NRW. Dieses Bundesland
entwickelt sich immer mehr zum Armenhaus der Republik. Das gilt zum
einen wortwörtlich, zum anderen aber auch in einem weiteren Sinne,
wenn man die großen Probleme in der Verkehrsinfrastruktur einbezieht.
Es ist ein Teufelskreis. Denn schlechte Verkehrswege dämpfen die
Wirtschaft, beeinträchtigen Entscheidungen über Investitionen, von
denen wiederum Arbeitsplätze abhängen. Seit Jahrzehnten erklären
Politiker und Ökonomen die schwierige Arbeitsmarktlage an Rhein und
Ruhr mit dem Begriff Strukturwandel. Ja, Kohle und Stahl, die einst
Tausenden Arbeit gaben, haben dramatisch an Bedeutung verloren.
Ersatzarbeitsplätze wurden geschaffen; aber nicht jede staatliche
Fördermaßnahme brachte den erhofften Erfolg. Es entstand auch eine
Subventions-Mentalität, die sich wie Mehltau insbesondere im Revier
verbreitet und Eigendynamik behindert hat. Heute unterscheidet sich
der wirtschaftliche Wandel in NRW nicht mehr wesentlich von
Veränderungsprozessen in anderen Regionen. Die Chiffre
"Strukturwandel" taugt deshalb nicht mehr viel für die Erklärung der
Beschäftigungsprobleme. Die Beschäftigungssituation zwischen Eifel
und Ostwestfalen wird sich insgesamt nur dann verbessern, wenn Firmen
mehr in NRW investieren. Dazu kann Landespolitik Betriebe nicht
zwingen. Wohl aber kann sie Investoren vergraulen (etwa mit hohen
Umweltschutzauflagen) oder auch anlocken (mit guten
Standortbedingungen). NRW-Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke fordert zu
Recht eine neue Willkommenskultur für Unternehmen in NRW. Die
Regierung von Hannelore Kraft (SPD) scheint inzwischen dazu bereit zu
sein; das ist ein Hoffnungsschimmer. Zusätzlich bedarf es verstärkter
bildungspolitischer Anstrengungen, damit neue Jobs auch mit
qualifizierten Mitarbeitern besetzt werden können. Die Zahl der
Schulabgänger ohne Abschluss muss sinken; die Landesregierung ist
hier auf einem richtigen Weg. Außerdem muss der Bund wieder mehr Geld
zur Verfügung stellen für die Qualifizierung von Arbeitslosen. NRW
hat hier einen beachtlichen Nachholbedarf.

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