 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Martin Anton zu Öffentlicher Bau/Pannen
Geschrieben am 29-06-2015 |
Regensburg (ots) - Die Reformkommission für den Bau von
Großprojekten hat in ihrem Abschlussbericht wichtige Punkte
angesprochen. Was nur im Subtext mitschwingt: Die öffentliche Hand
muss bei Bauprojekten konsequenter gegen nachträgliche
Kostenerhöhungen vorgehen. Denn große öffentliche Bauaufträge bieten
gerade für entsprechend große Unternehmen oft eine Gelegenheit,
sicher gutes Geld zu machen. Schließlich ist es derzeit in
Deutschland eher unwahrscheinlich, dass der öffentliche Auftraggeber
insolvent geht, beziehungsweise kein Geld nachschießen kann. So
entstehen bei den Ausschreibungen Bieterwettbewerbe, bei denen die
Baufirmen häufig schon wissen, dass die Kosten viel zu niedrig
veranschlagt sind - Hauptsache, man bekommt den Auftrag erstmal.
Insofern ist es richtig, dass die Reformkommission vorschlägt, nicht
immer den billigsten Kostenvoranschlag zu wählen, sondern den
wirtschaftlichsten. Es ist auch richtig, dass dafür mehr Kompetenz
bei den öffentlichen Auftraggebern nötig ist - und mehr
Selbstvertrauen in den Verhandlungen. Im Endeffekt sind aber auch
Sanktionen wichtig, um zu verhindern, dass die Kosten nachträglich
explodieren. Dafür sind nicht unbedingt neue Gesetze notwendig, die
bestehenden müssen aber umgesetzt werden.
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Mittelbayerische Zeitung
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