 Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Griechenland/Politische Bombe
Geschrieben am 28-06-2015 |
Gera (ots) - Was sich Alexis Tsipras, der griechische
Ministerpräsident und Chef der linken Syriza-Partei, hat einfallen
lassen, ist eine politische Bombe.
Die Regierung Tsipras hat feststellen müssen, dass sie den Auftrag
ihrer Wähler nicht erfüllen kann. Den Euro behalten, weitere Hilfe
der Partner in Anspruch nehmen, das aber zu bequemeren Konditionen -
das war nach den Spielregeln der Währungsunion und der
internationalen Kreditgeber nicht zu haben.
Was also tun? Sich den Auflagen der Partner beugen oder den Crash
riskieren? Das ist eine Schicksalsfrage, die man durchaus ans Volk
weiterreichen darf. Prinzipiell. Zeitpunkt und Umstände machen hier
aus dem legitimen demokratischen Instrument aber ein Mittel zum
Foulspiel.
Wenn sich die Hufeisen-Regierung aus Linken und Nationalisten in
Athen mit dem Dilemma überfordert fühlte, hätte sie die Entscheidung
längst den Bürgern überantworten können. Stattdessen wurde das Votum
nun für einen Termin nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms angesetzt,
in souveräner Missachtung der rechtlichen und politischen
Konsequenzen. Das bedeutet: Entweder ihr werft eure famosen Regeln in
den Müll und gebt uns frisches Geld ohne die leidigen Auflagen, oder
ihr seid schuld an Chaos und Elend!
Was die Umstände anlangt, so hat Tsipras auf dem jüngsten Gipfel
die Kollegen mit keinem Wort über seine Pläne ins Bild gesetzt. In
Brüssel hatte er noch in Optimismus gemacht, Stunden später wetterte
Tsipras im Fernsehen über die angeblich geplante "Demütigung eines
ganzen Volkes" durch die Gläubiger.
Das ist ein starkes Stück. Es macht keinen großen Unterschied, ob
man dahinter eher Dreistigkeit oder Verzweiflung vermutet. Vermutlich
handelt es sich um eine Mischung aus beidem. Der griechische Premier
drückt sich vor der unbequemen Einsicht, dass er nicht halten kann,
was er versprochen hat. Das politische Manöver von Alexis Tsipras ist
der Versuch, die Verantwortung für das eigene Versagen
weiterzureichen. Den EU-Partnern ließ er keine Wahl, als zu sagen:
Bis hierher und nicht weiter.
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Redaktion Ostthüringer Zeitung
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