 NOZ: Gespräch mit Grünen-Politikerin
Geschrieben am 05-06-2015 |
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Bundesregierung: G7-Gipfel
droht zum Trauerspiel zu werden
Roth tadelt Flüchtlings- und Entwicklungspolitik und vermisst
Kurswechsel in der Afrikapolitik
Osnabrück. Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings-
und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte
Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Regierung von Angela Merkel habe
keine Antwort auf die Frage, wie sie Fluchtursachen wirklich
bekämpfen wolle. "Wo die Bundesregierung sich davor drückt, eine
Vorreiterrolle zu übernehmen, da droht das Schauspiel beim G-7-Gipfel
zu einem Trauerspiel zu werden." Die Grünen-Abgeordnete bezog sich
damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Grünen zur Afrikapolitik. Darin hatte die Bundesregierung auf die
afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom 21. Mai 2014
verwiesen. Zu den Schwerpunkten der Afrikapolitik gehören demnach
unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Reduzierung
von Fluchtursachen und ein verbesserter Schutz von Flüchtlingen. Roth
kritisierte, ein Kurswechsel in der Afrikapolitik werde von der
Bundesregierung sogar ausdrücklich ausgeschlossen. "Angesichts von
täglichen Tragödien im Mittelmeer, tausenden Ertrunkenen und kurz vor
Beginn des G-7-Gipfels in Elmau ist dies ein fatales Signal", sagte
die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Roth warf Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) vor, er habe "vielleicht die Zuständigkeit für das
gute Gewissen in der Großen Koalition". Jedoch habe er keine
politischen Rückendeckung für seine "wohlfeilen Ankündigungen".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
568666
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Fraktionschef Gallert: Rückzug Gysis vom Fraktionsvorsitz und Doppelspitze denkbar Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor
Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen
bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
anfreunden. "Wenn die beteiligten Personen auch davon ausgehen, dann
könnte es so funktionieren und dann soll es so sein", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und
fügte hinzu: "Sahra Wagenknecht wird dann auch noch mal ein anderes
Rollenverständnis mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Anti-G7-Protest Bremen (ots) - Halleluja - es blieb friedlich in München bei der
großen, bunten Demonstration gegen den G7-Gipfel! Das wird von allen
Seiten so oft betont, dass man kaum noch nach dem Sinn des Protests
zu fragen wagt. Dabei ist diese Frage genauso legitim wir all die
Zweifel am Sinn des Gipfeltreffens. Oder fragen wir doch einmal
anders: Was wäre gewonnen, wenn sich die politischen Führer der
sieben mächtigsten Demokratien der Welt nicht treffen würden? Wäre
der Klimawandel gestoppt, die Armut besiegt? Gäbe es keine Kriege und
keine mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu: Atomsteuer
Kommentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem
Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist. Denn das letzte Wort
haben die Verfassungshüter. Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der
Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe. Nichts wird aus den
Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdessen müssen sie weiter 145
Euro pro Gramm Brennstoff an den Fiskus überweisen. Und es könnte
noch bitterer für sie werden. Denn der EuGH verweist in seinem Urteil
ausdrücklich auf die durch radioaktive Abfälle verursachten
Folgeschäden mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Partei Die Linke: Ein-Mann-Show, von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Bei den Linken wird es auf dem anstehenden
Parteitag in Bielefeld vermutlich nicht so heftig krachen, wie noch
vor drei Jahren in Göttingen. Da drohte der Laden am Konflikt
zwischen Fundis, etwa Oskar Lafontaine und seinen Getreuen, und
Realos, etwa Bartsch, Gysi und vielen anderen, auseinander zu
fliegen. Eine ähnliche Schlacht ist diesmal nicht zu erwarten.
Freilich drückt Fraktionschef Gregor Gysi im Vorfeld des Kongresses
die Erwartungshaltung kräftig nach oben. Er wolle sich zu seiner
politischen Zukunft mehr...
- Lausitzer Rundschau: Unsensibel, aber notwendig
Sachsen macht Studentenwohnheim in Görlitz zu Asylunterkunft Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne
Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen. Ist das besonders
sensibel? Überhaupt nicht. Denn auf diese Weise spielt der Freistaat
allen Kritikern und Rechtspopulisten in die Hände, die nun wieder
sinnfrei behaupten werden, Asylbewerber würden in Deutschland eh mehr
Vorzüge als Einheimische genießen. Ist die Aktion des Freistaats
besonders schlau? Auch nicht. Denn sie verärgert die Städte und
Gemeinden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
