(Registrieren)

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Entbürokratisierungskampagne: Nur gut gemeint von Daniela Weingärtner

Geschrieben am 19-05-2015

Regensburg (ots) - Brüssel produziere zu viel Bürokratie, sind 74
Prozent der Europäer überzeugt. Deshalb ist die neue EU-Kommission
mit dem Versprechen angetreten, den Wust an Vorschriften und Gesetzen
zu reduzieren. Kosten und Nutzen sollen noch strenger kontrolliert,
die Rechtsakte alle fünf Jahre daraufhin überprüft werden, ob sie
noch sinnvoll sind. Da Brüssel oft die Prügel bezieht, wenn in
Wahrheit die eigene Regierung für ein Bürokratiemonster
verantwortlich ist, sollen EU-Mindestvorschriften und nationale
Zusatzregeln künftig gekennzeichnet werden. Trotz Lobes seitens der
Abgeordneten sind nicht alle mit dem Vorschlag glücklich. Denn wenn
die Kommission keine Gesetzentwürfe mehr vorschlägt, haben die
Abgeordneten weniger Gelegenheit, sich zu profilieren. Mit der frei
werdenden Energie könnten sie kontrollieren, ob bestehende EU-Gesetze
umgesetzt und angewandt werden. Das ist keineswegs immer der Fall.
Allerdings bringt diese Kleinarbeit weniger öffentliche Anerkennung,
als eine zündende Debatte um ein neues Gesetz. Hinzu kommt, dass neue
Regeln nur dann als entbehrlich gelten, wenn es nicht das eigene
Spezialgebiet betrifft. Ein Verbraucherschutzexperte ist nie mit dem
Status quo zufrieden. Ein Fachmann für den Justizbereich kennt die
Probleme, die entstehen, wenn das Scheidungsrecht oder die
Sozialgesetzgebung in den EU-Staaten zu unterschiedlich sind. Den
guten Vorsatz, in Europa mit weniger Paragrafen auszukommen, gab es
schon oft. Doch letztlich sind es die Bürger selber, die zwar einen
schlanken Staat wollen, aber nach neuen Gesetzen verlangen, wenn
etwas schiefgeht. Da sich daran nichts Grundlegendes ändern wird, ist
diese Entbürokratisierungskampagne vermutlich genauso zum Scheitern
verurteilt, wie all ihre Vorgänger.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

567460

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Peinlich für SPD in Köln Düsseldorf (ots) - Wat fott es, es fott", sagt der Kölner. Für den Kölner Jochen Ott dürfte dieser Spruch nur ein schwacher Trost sein. Dass er jetzt sein Ratsmandat verliert, ist megapeinlich für ihn, denn er will im Herbst Oberbürgermeister der Domstadt werden. Gewiss: Die schwere Panne bei der Auszählung der Stimmen vor einem Jahr hat Ott nicht zu verantworten. Aber er ist Vorsitzender der Kölner SPD, die sich bis zuletzt massiv dagegen gewehrt hat, die Stimmen neu auszählen zu lassen. Dazu kam es erst auf Anordnung des von der CDU mehr...

  • Rheinische Post: Kirche allzu biegsam Düsseldorf (ots) - Man spürt heute die seherische Kraft Joseph Ratzingers. Der spätere Papst verwies 1994 in dieser Zeitung auf das "Missverhältnis zwischen institutionellem Panzer und geistiger Kraft" der Kirche in Deutschland. Ratzinger zielte unausgesprochen auch auf die evangelischen Landeskirchen. Die Kirchensteuerquelle sprudelt, aber die Wucht der eigentlichen Sendung erlahmt, oder sie zerschellt an einer Mauer aus Gleichgültigkeit von Halb-, Viertel- oder gar nicht mehr Gläubigen. Da diese den Sonntagsvormittags-Kirchenbesuch mehr...

  • Rheinische Post: Führungs-Chaos bei Vodafone Düsseldorf (ots) - Der plötzliche Abgang von Jens Schulte-Bockum als Chef von Vodafone Deutschland wirft kein gutes Licht auf das Düsseldorfer Unternehmen. Schon wieder verliert Deutschlands zweitgrößter Telefonkonzern seinen Chef, nachdem vor drei Jahren bereits der beliebte Fritz Joussen gegangen war. Wie heftig die Machtkämpfe mit der britischen Mutter getobt haben müssen, zeigt der Zeitpunkt der Verkündigung: Ausgerechnet an dem Tag, an dem Vodafone weltweit die Bilanz für das Geschäftsjahr 2014/2015 präsentierte, teilte der mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Äußerungen von Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, zur Flüchtlingspolitik Bielefeld (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es im Grundgesetz. Das Problem ist nur, dass die wenigsten, die sich in den vergangenen Monaten auf den Weg nach Europa gemacht haben, die Möglichkeit bekommen, hier Asyl zu beantragen. Sie vertrauen skrupellosen Schleusern, Tausende ertrinken im Mittelmeer. Die Gleichgültigkeit der EU steht massiv in der Kritik. Sie sieht sich jetzt zum Handeln verpflichtet, will mit militärischen Aktionen gegen Menschenschmuggler vorgehen. Falsch, meint die Präses der Evangelischen mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Volksgesetze an der Grenze - Leitartikel von Joachim Fahrun Berlin (ots) - Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen. Jetzt geht es um bessere Schulen für unsere Kinder. Konkret soll der Missstand der ausfallenden Stunden bekämpft werden. Denn Unterricht wird nicht ordentlich vertreten, argumentieren die Lehrerinitiative Bildet Berlin!, der Landeselternausschuss und die Schülervertretung. Das Anliegen ist honorig und auf den ersten Blick dürften nicht nur Eltern von Schulkindern geneigt sein, das Volksbegehren zu unterstützen. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht