Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Todesstrafe

Bielefeld (ots) - Die Schlächter des sogenannten Islamischen
Staates (IS) halten abgeschlagene Köpfe unschuldiger Männer in
Videokameras. Andere werden in Käfigen bei lebendigem Leib
verbrannt. Gleichzeitig entführen die mit dem IS befreundeten Boko
Haram hunderte junge Mädchen und vergewaltigen sie. Der
südasiatische Zweig von El-Kaida veröffentlicht Listen von
Internetbloggern, alle angebliche »Feinde des Islam«, die einer nach
dem anderen auf offener Straße überfallen und mit Macheten
hingerichtet werden.

Diese Bilder aus dem schlimmsten realen Albtraum gehen nicht aus
dem Kopf. Nicht am Tag. Und nicht in der Nacht. Und immer wieder
fragt man sich. Lässt sich gar nichts dagegen tun? Von dem Gefühl
der Hilflosigkeit bis zur Forderung nach Rache ist es ein kurzer Weg.
Doch ist es gerade dieser Weg, der entscheidet, ob der Westen hinter
die Aufklärung und hinter die Lehren aus der Nazi-Barbarei
zurückfällt. Letztere mündete im Dezember 1948 in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, in der die Vereinten Nationen jedem
(!) das Recht auf Leben garantieren und Folter verbieten.

Jetzt, knapp 67 Jahre später, drohen wesentliche Bastionen dieses
humanen Bündnisses zu fallen. 2002 haben die USA als Antwort auf die
Anschläge gegen das World Trade Center in Guantanamo Bay ein
Folterzentrum eingerichtet. Abu Ghraib im Irak und Bagram in
Afghanistan folgten. Darf man sich wundern, wenn die ägyptische
Justiz jetzt Ex-Präsident Mohammed Mursi und 100 weitere mutmaßliche
Islamisten nach einem in vieler Hinsicht fragwürdigen Verfahren zum
Tode verurteilt?

Die Neigung, sich mit berechtigter Kritik zurückzuhalten, weil die
derzeitigen Militärmachthaber in Kairo doch auf der »richtigen« Seite
stehen, ist groß. Doch mit dieser Haltung haben die USA und die EU
schon den früheren Präsidenten Hosni Mubarak 30 Jahre gewähren
lassen. Erfolg: In dieser Zeit des Terrors, willkürlicher
Verhaftungen und Hinrichtungen bauten die Muslim-Brüder ihrer
unterstützende Basis in der Bevölkerung so weit aus, dass Mursi die
Wahl vor knapp drei Jahren gewinnen konnte.

Eine Strategie, die nicht nur humanen und demokratischen
Prinzipien widerspricht, sondern sich auch politisch nicht ausgezahlt
hat, zu wiederholen, macht keinen Sinn. Ein Ägypten, das sich so
verhält, kann nicht weiter als Partner des Westens gelten.

Allerdings leidet der Einsatz gegen Folter und Todesstrafe in
Diktaturen darunter, dass ausgerechnet die demokratische
Führungsmacht USA selbst Menschen hinrichtet. So traurig es ist: Die
Todesstrafe gegen den Boston-Attentäter Dschohar Zarnajew wird
weder die beim Bombenanschlag Getöteten lebendig machen noch andere
Attentäter abschrecken. Im Gegenteil: Leider eignen sich gerade
solche falsch verstandenen »Märtyrer« hervorragend, um neue
Terroristen anzuwerben.

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Andreas Kolesch
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