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Rheinische Post: Kommentar / Militär gegen Schlepper = Von Helmut Michelis

Geschrieben am 15-05-2015

Düsseldorf (ots) - Die Absicht der EU, verstärkt gegen die
Schleuser vorzugehen, die mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeerraum
Millionen verdienen, ist sinnvoll. Bedenken im Detail sind aber
angebracht. So muss das angestrebte "robuste Mandat" des
Weltsicherheitsrats dringend genauer definiert werden. Ein
Militäreinsatz auf libyschem Bürgerkriegsgebiet birgt unkalkulierbare
Risiken; die Zerstörung von Flüchtlingsbooten wird wenig ausrichten,
solange die dahinterstehenden kriminellen Strukturen nicht aufgeklärt
und zerschlagen werden. Bundesregierung und Opposition sollten sich
daher zunächst darüber klar werden, was genau sie mit einem
Kampfeinsatz gegen Schlepperbanden bewirken wollen, bevor sie
plakativ, aber eben nebulös eine solche robuste Mission fordern. Dass
die Tragödie im Mittelmeer gestoppt werden muss, ist allgemeiner
Konsens - immerhin. Das wird aber nur mit einer Vielzahl von
Maßnahmen funktionieren, die mit konkreten Hilfen für die
Herkunftsländer der Flüchtlinge beginnen müssen. Militär kann einen
wichtigen Beitrag leisten, aber nicht die Lösung sein.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621


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