 Lausitzer Rundschau: Zehn Monate freie Bahn - Zum Wahlausgang in der Hansestadt Bremen
Geschrieben am 10-05-2015 |
Cottbus (ots) - Bremen ist politisch die Langeweile pur,
SPD-regiert seit Kriegsende. Das erklärt zum Teil wohl auch die
dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht war ist es ein Tick
Langeweile zu viel. Vielleicht waren sich SPD und Grüne allzu sicher.
Gestern wurden sie regelrecht abgewatscht. Besonders für SPD-Chef
Sigmar Gabriel ist das eine schlechte Nachricht. Auch wenn die SPD
weiter in der Hansestadt den Regierungschef stellen kann - für sie
war es das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg. Sie muss nun
nachdenken. 70 Jahre lang war sie die Bremen-Partei. Industriepolitik
plus Soziales, fast immer stimmte die Balance. Und Spitzenmann Jens
Böhrnsen verkörpert diese bescheidene Bodenständigkeit wie kein
Zweiter. Apropos bescheiden: Eine Verschuldung von
20Milliarden Euro - im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als
in Griechenland - war auch der Preis der spezifisch bremischen
Harmonie. Rot-Grün hat verloren, aber die CDU ist nicht die
Gewinnerin. Wenn sie wirklich stolz darauf sein sollte, die Grünen
als zweitstärkste Partei überflügelt zu haben, dann ist sie sehr
bescheiden geworden. Der Lösung ihres Großstadtproblems ist sie
keinen Millimeter näher gekommen. Die FDP kann nach Hamburg nun einen
zweiten Erfolg im Norden feiern. Doch ob sie auch überregional
aufersteht, entscheidet sich erst im nächsten Jahr, wenn
Landtagswahlen in größeren Ländern folgen. Einzig bei der AfD besteht
echter Grund zu Optimismus: Sie kann sich streiten wie sie will, es
finden sich offenbar überall Protestwähler, die davon nichts
mitbekommen haben oder es nicht sehen wollen. Die wichtigste
bundespolitische Konsequenz ist eine andere: Dies war die letzte
Landtagswahl bis zum März 2016 in Baden-Württemberg. Zehn Monate
freie Bahn also für Merkel, Gabriel und Seehofer, um aus ihrer Großen
Koalition doch noch ein paar Beschlüsse herauszuquetschen, die das
Land voranbringen. Vielleicht eine Steuerreform? Vielleicht die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen? Vielleicht mehr
Investitionen in die Bildung, auch in die Vergütung von Lehrern und
Erziehern? Vielleicht die Energiewende? Geld ist zufällig gerade auch
genug da. Nichts wie ran. Die Zeit läuft.
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