 Rheinische Post: Grüne enttäuscht über SPD-Abstimmungsverhalten zur Maut
Geschrieben am 08-05-2015 |
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat
über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten
Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenkundig durchwinken wollen.
"Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt", sagte
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die SPD-Ministerpräsidentinnen
Hannelore Kraft (NRW) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) hatten
versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses
zustande zu bringen. "Der Vermittlungsausschuss wäre eine gute
Gelegenheit, die peinliche Ausländermaut zu beerdigen", sagte
Hofreiter. Doch offenbar lasse die SPD die Chance verstreichen, "den
Maut-Irrsinn im Bundesrat aufzuhalten".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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