 Kölner Stadt-Anzeiger: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach mahnt zur Mäßigung im Koalitionsstreit
Geschrieben am 06-05-2015 |
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat im
Koalitionsstreit über die BND-Affäre zur Mäßigung aufgerufen. "Die
Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern
betont kühl und sachlich reagieren", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Sie sollte Sachverhalt und
Verantwortlichkeiten komplett aufklären, etwaige Fehler zügig
korrigieren und notwendige Konsequenzen ziehen." Mit Blick auf die
jüngsten Attacken des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar
Gabriel auf Kanzlerin Angela Merkel fügte Bosbach hinzu: "Und
schließlich sollte die Union die SPD nüchtern wissen lassen, dass die
Methode ,Opposition in der Regierung' kein Erfolgsmodell ist."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
566449
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Union fordert gesetzliche Vier-Tage-Ankündigungspflicht vor Streiks Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union fordern eine
gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen
Wirtschaftssektoren wie dem Bahnverkehr. "Vor Streiks sollte es eine
Ankündigungspflicht der Gewerkschaften von vier Tagen geben", sagte
der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir sollten das
laufende Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit jetzt noch nutzen,
um neue Verfahrensanforderungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche
einzubauen, mehr...
- Rheinische Post: Zahl der Asylbewerber steigt um 191,5 Prozent Düsseldorf (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland erreicht
immer neue Rekorde. Allein im März beantragten 28 681 Menschen
erstmals in Deutschland Asyl - 191,5 Prozent mehr als im
Vorjahresmonat. Auf NRW entfielen davon 5407 Asylanträge, das
entspricht einer Steigerung von 149 Prozent. Das geht aus einem noch
unveröffentlichten Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert. Bezogen auf das gesamte erste Quartal
beantragten in Deutschland mehr...
- Rheinische Post: EVP fordert Votum des griechischen Parlaments zur Umsetzung der Reformen Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP,
hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten
Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des
griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden",
sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Tsipras habe viel
Papier beschrieben, die anderen Euro-Länder aber zu oft enttäuscht.
Jetzt müsse mehr...
- Rheinische Post: Bund verdoppelt Ausgaben für Energieforschung auf über 800 Millionen Euro Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für die
Energieforschung in den vergangenen acht Jahren auf über 800
Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus dem
Energieforschungsbericht 2015 hervor, den das Bundeskabinett am
heutigen Mittwoch verabschiedet. Der Bericht liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Die
Investitionen des Bundes in die Erforschung moderner
Energietechnologien stieg demnach 2014 auf 819 Millionen Euro, heißt
es in dem Bericht des Wirtschaftsministeriums. mehr...
- Badische Zeitung: Besoldungsurteil / Gericht schützt Richter
Kommentar von Christian Rath Freiburg (ots) - Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn
Richter und andere Beamte den Eindruck bekommen, die Politik kümmere
sich nicht um ihre Interessen und nutze sie aus. Am Ende wird die
neue Rechtsprechung dazu führen, dass die Einkommen der Richter und
Beamten auch mit Blick auf die Schuldenbremse zumindest vor massiven
Einbußen geschützt werden. In der Folge werden die Länder wohl die
Zahl der Richter und Beamten reduzieren. Ob das dann zu mehr
Arbeitsstress, schlechterer Pflichterfüllung oder dem Verzicht auf
staatliche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
