 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Mursi
Geschrieben am 21-04-2015 |
Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung
der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem
Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert.
Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der
Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi
und seine Gefolgschaft vor den Kadi gehören, daran gäbe es auch in
einem funktionierendem Rechtsstaat keinen Zweifel. Aber die Militärs
nutzen die Justiz, um Rache zu üben und politische Ziele zu
erreichen: sie wollen die Muslimbruderschaft auf immer zerstören.
Diese Strategie nutzt der kurzfristigen Machtsicherung, einer
dauerhaften Stabilisierung des Landes dient sie nicht.
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