Lausitzer Rundschau: Politik reagiert wieder planlos - Zum Brandanschlag und den Demonstrationen in Tröglitz

Cottbus (ots) - Das ist schon merkwürdig. Erst tritt vor wenigen
Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt
zurück. Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in
Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen. Da muss die
Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Behörden eigentlich aus
ihrem Osterschlaf erwachen wollen. Denn bisher scheint man dort in
Sachsen-Anhalt lieber auf die beschämenden Ereignisse zu reagieren
als vorbeugend zu agieren. Tröglitz steht jetzt aber nicht nur für
die hässliche Seite dessen, was Menschen widerfahren kann, die sich
in Deutschland derzeit beherzt für Flüchtlinge einsetzen. Dass viele
Bewohner des Ortes sich zugleich gegen die braune Hetze stemmen,
verlangt einem durchaus Respekt ab. Das ist der Mut, der benötigt
wird gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Sich zu
solidarisieren und dies auch konkret zu zeigen, ist weitaus wichtiger
und effektiver, als es die politischen Plattitüden sind, die man
derzeit wieder reichlich hören kann. Der Kampf gegen
Rechtsextremismus muss verstärkt werden. Dazu rufen nun also alle
Politiker auf. Wenn aber diejenigen, die sich engagieren, immer
wieder neu für ihre Projekte um staatliche Finanzhilfen kämpfen
müssen, manch ein politisch Verantwortlicher sogar den Kampf gegen
Rechts- und Linksextremismus miteinander verrechnet, dann klingen
solche Sätze und Forderungen wie Hohn. Die Politik hat es versäumt,
auf die Probleme durch den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen
entsprechend zu reagieren. Das ist Fakt. Aufklärung baut jedoch
Vorurteile ab. Und zusätzliche finanzielle Hilfen hat die Regierung
erst locker gemacht, als vielen Kommunen die Schwierigkeiten mit der
Unterbringung und der Versorgung bereits über den Kopf gewachsen
waren. Auch dadurch hat sich hierzulande in den letzten Monaten
gegenüber Flüchtlingen eine negative Grundstimmung etabliert, die
sich auf Demonstrationen wie von Pegida oder in den sozialen
Netzwerken entlädt. Zum Teil beängstigend hemmungslos und in einer
extremen Schärfe. Deshalb ist Tröglitz auch kein Einzelfall. Die
offiziellen regierungsamtlichen Statistiken belegen, die Attacken
gegen Asylbewerberheime oder Ausländer nehmen weiter zu. Aber die
Politik nimmt sich des Themas immer nur in Wellen an, also dann, wenn
wieder etwas Schlimmes passiert ist oder die Augen vor den Folgen der
Flüchtlingsproblematik nicht mehr verschlossen werden können. Das ist
plan- und konzeptionslos, das muss sich dringend ändern. Denn dadurch
werden auch jene im Stich gelassen, die sich für Menschen einsetzen,
die aus den Kriegsgebieten kommen und hier Schutz suchen. Von diesen
Hilfsbereiten gibt es zum Glück viele. Und es sind weitaus mehr als
jene, die wie in Tröglitz oder anderswo Flüchtlinge zu Sündenböcken
machen.

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