Lausitzer Rundschau: Richtige Entscheidung Zu Kampfdrohnen für Europa

Cottbus (ots) - Dem Krieg ist mit moralischen Maßstäben nicht
beizukommen, er markiert das Ende jeglicher Moral. Insofern sind die
moralischen Argumente gegen bewaffnete Drohnen verfehlt. Von jeher
war die Entwicklung von Waffen darauf ausgerichtet, einerseits ihre
Wirksamkeit zu erhöhen, entweder im Sinne möglichst großer Zerstörung
oder möglichst großer Zielgenauigkeit, und andererseits das eigene
Risiko zu minimieren, meistens durch Distanz. Der Einsatz von Drohnen
auf dem Schlachtfeld bedeutet kein abstrakteres Töten als das Drehen
am Schlüssel für die Interkontinentalrakete oder das Abschießen einer
Panzergranate, die 20 Kilometer weiter explodiert. Er macht das Töten
nicht leichter, als es ohnehin schon ist. Ob auch die Bundeswehr mit
Drohnen ausgerüstet werden soll, war und ist eine Frage der
Zweckmäßigkeit, im Sinne effektiver Kriegsführung und im Sinne eines
möglichst großen Schutzes der Soldaten. Die Entscheidung von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, solche
bewaffnungsfähigen Drohnen jetzt zu entwickeln und also auch
anzuschaffen, ist richtig. Das entspricht den Anforderungen in
Einsatzgebieten wie Afghanistan es war. Es wäre falsch, ja
fahrlässig, den deutschen Soldaten diese Möglichkeit der Aufklärung
und auch gezielten Zerstörung und Tötung vorzuenthalten. Das von der
Ministerin benutzte Wort "bewaffnungsfähig" ist in diesem
Zusammenhang allerdings arg beschönigend. In der Regel wird die
Drohne bewaffnet sein, jedenfalls wenn sie keine reine
Aufklärungsmission entlang der europäischen Grenzen zu erfüllen hat.
Die Militärs schicken die Soldaten ja auch nicht mit ungeladenen
Gewehren ins Feld, nur damit sie durch das Zielfernrohr schauen
können. In einen Drohnenkrieg, wie ihn die Amerikaner führen, wird
Deutschland deshalb nicht eintreten. Hierzulande entscheidet der
Bundestag über Auslandseinsätze, und er genehmigt sie nur, wenn
internationales Recht sie erlaubt. Terroristenjagd in fremden,
souveränen Ländern gehört bisher nicht dazu. Richtig ist ebenfalls,
eine europäische Eigenentwicklung vorzunehmen, und das nicht nur
industriepolitisch. Technisch gesehen handelt es sich um ferngelenkte
Kleinflugzeuge. Die kann die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie
locker bauen. Viel komplexer sind die Aufklärungs- und
Kampffähigkeiten. Aber gerade die Erfahrung mit dem amerikanischen
Euro-Hawk hat gezeigt, dass eine allzu große Abhängigkeit von den USA
in dieser Frage nicht nützlich ist. Dem Euro-Hawk wurde die Zulassung
für den deutschen und europäischen Luftraum nicht zuletzt deshalb
verweigert, weil die Amerikaner nicht alle technischen Details der
Maschine herausrücken wollten. Eine Drohne aber, die nicht fliegen
darf oder für die der ganze Luftraum jeweils gesperrt werden muss,
nutzt keinem.

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