Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 27.03.2015 21:00
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Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum
zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort
des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die
Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt. Im "Rechen- und
Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Nord"
(TKÜ-Zentrum Nord) wollen die fünf norddeutschen Bundesländer künftig
die Telefon-, Handy- und Computerüberwachungs-Maßnahmen der Polizeien
zentral umsetzen. Das TKÜ-Zentrum Nord soll demnach in Hannover
angesiedelt sein und 2020 die Arbeit aufnehmen. Ursprünglich war
geplant, das Zentrum bereits 2016 in Betrieb zu nehmen.

Ziel der Länder ist es, mit Hilfe des TKÜ-Zentrums Nord fachliches
und technisches Wissen zu bündeln. So sollen die Mitarbeiter nicht
nur konkrete Abhörmaßnahmen der Länder umsetzen, sondern auch die
Polizeien technisch beraten und im Bereich der Abhörtechnik forschen
und entwickeln. Weiter heißt es in der Antwort des Senats, die NDR
Info vorliegt, dass das Zentrum "eine eigenständige und
organisatorisch (...) bei der Leitung angebundene Einheit im
Landeskriminalamt Niedersachsen" werden soll. Die Hoheit über die
Durchführung von TKÜ-Maßnahmen soll aber weiterhin bei den jeweiligen
Ländern liegen, die das Abhörmaterial auch auswerten. Nach
Informationen des Radiosenders NDR Info hatte sich das 2010 erstmals
vorgestellte Projekt verzögert, weil Hamburg eine Kostenexplosion
befürchtete. Im neuen Planungskonzept ist deshalb eine
Kostenobergrenze vorgesehen. Wo diese liegt, ist bislang unklar.

Kritik an dem Projekt kommt von der Innenpolitischen Sprecherin
der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane
Schneider, und von Datenschützern. Schneider kritisierte, dass
bislang völlig ungeklärt sei, welche konkreten Überwachungsmaßnahmen
in dem Zentrum umgesetzt werden sollen. Auch fehle ein
Datenschutzkonzept. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter,
Thilo Weichert, erklärte auf Anfrage, er kritisiere das geplante
TKÜ-Zentrum Nord nicht grundsätzlich. Allerdings sähe er in der
jetzigen Organisation Mängel. So sei es aus Datenschutzgründen
wichtig, dass Informationen, die aus abgefangenen Telefonaten oder
E-Mails stammen, nur im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens
genutzt werden. Durch die organisatorische und personelle Einbindung
des Abhörzentrums in das LKA Niedersachsen bestehe das Risiko, dass
"Interessens- und Weisungskonflikte entstehen können". Weichert will
das Thema nun mit dem Innenministerium in Schleswig-Holstein und mit
den anderen Datenschutzbeauftragten der Länder besprechen.

27. März 2015

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