 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Pkw-Maut kurz vor der Verabschiedung
Peinlich
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 18-03-2015 |
Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man
lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU,
der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel
immer größer werden. Vielleicht wird die Maut wegen der hohen
Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich
nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen - das ist der
jüngste Verdacht, mit dem die Gebühr leben muss. Geäußert wurde er
bei einer hochkarätigen Expertenanhörung. Die SPD will koalitionstreu
bleiben und moniert nur ein paar Kleinigkeiten. Nächste Woche, so
steht zu befürchten, wird die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Doch zum Glück gibt es ja noch die EU-Kommission, und die wird
vermutlich diesen Murks aus Deutschland stoppen. Denn wie man es auch
dreht und wendet: Eine Maut, die nur für Ausländer gilt, ist und
bleibt eine waschechte Diskriminierung. Da hätte man den ganzen
Aufwand und die Debatten für etwas Sinnvolleres nutzen können.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
563195
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Krawalle in Frankfurt
Solidarität mit der Demokratie
CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Protest ist das Recht eines jeden Demokraten, er
gehört zum Wesenskern von Demokratie. Heerscharen von
Wissenschaftlern, Philosophen, Juristen und Politikern diskutieren
darüber, wann sogar gewaltsamer Protest legitim sein kann. Wenn es
zum Beispiel darum geht, größeres Unheil zu verhindern, einen
rücksichtslosen Diktator zu vertreiben, der sein Volk unterdrückt und
Menschen tötet, kann gewaltsamer Protest letzter Rat sein. In dieser
Situation befindet sich aber weder Europa noch die Europäische
Zentralbank noch mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundeshaushalt 2016
Die Null reicht nicht
Hannes Koch, Berlin Bielefeld (ots) - Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als
zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne
neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die
Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten
eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des
wachsenden Schuldenberges lagen, handelt es sich um eine
Ausnahmesituation. Man muss damit rechnen, dass sie nicht ewig
anhält. Die finanzpolitische Krise könnte zurückkehren. So
betrachtet, springt Finanzstaatssekretär mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Blockupy muss sich von Gewalt distanzieren
= Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Die Gewalttäter bilden zwar nur eine kleine
Minderheit bei den Protestierern von Blockupy. Aber sie bestimmen die
Schlagzeilen. Mit ihren sinnlosen Attacken auf Polizisten,
öffentliches und privates Eigentum diskreditieren sie die Anliegen
der Protestbewegung, die durchaus berechtigte Fragen stellt. Wem
nützt die Rettungspolitik der Euro-Gruppe und der Europäischen
Zentralbank (EZB)? Warum flutet die Notenbank die europäische
Wirtschaft mit Billionen, wenn zugleich kein Geld für die Obdachlosen
in Griechenland da mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Blockupy Stuttgart (ots) - Wer den Protest gegen die EZB organisiert und
anfeuert, sollte nicht so tun, als ginge ihn die Gewalt nichts an.
Man rief die Geister nach Frankfurt. Und sie haben zugeschlagen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
- NOZ: Gespräch mit Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Ernährungswirtschaft Osnabrück (ots) - Ernährungswirtschaft in Niedersachsen verteidigt
Einsatz von Werkverträgen gegen Kritik
Verbandschef: Ohne Leiharbeiter wären reguläre Jobs in Gefahr
Der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) warnt die
niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung vor einer
Stigmatisierung des Werkvertrages. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte VdEW-Hauptgeschäftsführer
Michael Andritzky: "Wenn wir in manchen Bereichen der
Lebensmittelproduktion nicht auf den Werkvertrag zurückgreifen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
