Westfalen-Blatt: zu Netanjahus Wahlsieg

Bielefeld (ots) - Sicherheit und Siedlungsbau - an Israels Politik
wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Benjamin Netanjahu kann
das ziemlich eindeutige Votum als Aufforderung verstehen, seinen Kurs
fortzusetzen. Ein Kurs, der das Land - international betrachtet -
noch tiefer in die Isolation führen könnte. Im Handstreich hat der
alte und neue Premier am Vorabend der Wahl die Zwei-Staaten-Lösung
vom Verhandlungstisch gewischt. Die Palästinenser-Frage wird dieser
Regierungschef mindestens mit dem Ausbau bestehender Siedlungen
beantworten - und damit in den besetzten Gebieten weitere Fakten
schaffen, die einen palästinensischen Staat geografisch unmöglich
machen. Auf Mahmud Abbas und seine Fatah muss das Wahlergebnis
ernüchternd wirken. Im Vorfeld der Abstimmung hat der Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland 100
potenzielle Gefährder der Hamas und des Islamischen Dschihad
festnehmen lassen. Der Grund für die Aktion: Ein Anschlag vor der
Knessetwahl hätte Netanjahu zusätzlich in den Karten gespielt. Im
Konflikt hält Mahmud Abbas noch einen Trumpf in seinen Händen, mit
dem er einer Annexion der Gebiete vorgreifen könnte: Er löst die
Autonomiebehörde einfach auf und überlässt das gesamte Westjordanland
israelischer Verwaltung und Kontrolle. Dann hätte Netanjahu seine
Ein-Staat-Lösung und der jüdische Staat zwei Millionen arabische
Bewohner mehr. Dieses Szenario ist die größte Drohung, die Abbas noch
hat. Niemand kann wollen, dass es soweit kommt. Kein Abbas, kein
Netanjahu und schon gar nicht die westliche Welt. Der internationale
Druck, der in den kommenden Wochen auf Israels Ministerpräsidenten
ausgeübt werden muss, wird nicht zuerst aus Washington kommen.
US-Präsident Barrack Obama ist Netanjahu in tiefer Abneigung
verbunden, und Außenminister John Kerry dürfte vom Nahost-Konflikt
nach seinen vergeblichen Friedensbemühungen auch genug haben. Erst im
Januar 2017, wenn der nächste Präsident oder die erste Präsidentin
ins Weiße Haus ziehen wird, dürfte sich die Atmosphäre bessern.
Hillary Clinton sagt man eine pro-israelische Haltung nach, und die
Republikaner stehen ohnehin außer Zweifel. Für Israels wenige
verbliebene Freunde wird es fortan nicht leichter, Stellung für den
jüdischen Staat zu beziehen. Ob und wie weit Netanjahus nächste
Koalition tatsächlich nach rechts rücken wird, hängt maßgeblich davon
ab, ob sich die erst vor fünf Monaten gegründete Sozialpartei Kulanu
(»Wir alle«) an der Regierung beteiligt. Denn innenpolitisch muss der
Regierungschef der Mittelschicht etwas bieten, damit das normale
Leben bezahlbar bleibt oder wieder bezahlbar wird.

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