Westfalen-Blatt: zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld (ots) - Und sie bewegt sich doch! Nicht wenige hatten
die Hoffnung in die Union schon aufgegeben, was Steuererleichterungen
angeht, da senden Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer ein Lebenszeichen. Entgegen aller
bisherigen Aussagen der ganz großen Abkassiererkoalition mit den
Sozialdemokraten wollen CDU und CSU den Solidaritätszuschlag jetzt
plötzlich abschaffen. Endlich! Ein längst überfälliges Signal, das
jedoch mit Vorsicht zu genießen ist. Schließlich soll es satte 15
Jahre dauern, bis der Soli verschwunden ist. Ein politischer
Paukenschlag bleibt dieser Plan trotzdem. Entsprechend heftig fielen
die ersten Reaktionen aus. Insbesondere die Gabriel-SPD muss sich
düpiert vorkommen. Schließlich war man bisher doch recht
einvernehmlich davon ausgegangen, dass die Gelder hübsch weiter aus
den Taschen der Steuerzahler in die Staatskassen fließen. Wenn auch
über einen kleinen Umweg. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es
Wolfgang Schäuble war, der mit seinem juristischen Sachverstand den
Stein ins Rollen gebracht hat. Denn der Bundesfinanziminister wollte
und will keineswegs auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten: Daraus
hat er nie einen Hehl gemacht. So wundert es kaum, dass Schäuble auch
jetzt überredet - pardon, überzeugt werden musste. Doch erst aus
Schäubles Einsicht, die Soli-Konstruktion lasse sich
verfassungsrechtlich nicht mit einem Ewigkeitsanspruch in Einklang
bringen, resultierte ja sein Vorschlag, die Abgabe aufkommensneutral
über die Lohn- und Einkommenssteuer zu erheben. Das wiederum hat nun
Merkel und Seehofer alarmiert. Wäre doch ein solcher Schritt ihrer
Logik zufolge eine Steuererhöhung. Genau die zu verhindern ist aber
derzeit der zentrale - viele Kritiker sagen, es ist auch der einzige
- finanzpolitische Programmpunkt der Union. Was bei näherer
Betrachtung die Frage aufwirft, ob Merkel und Seehofer es tatsächlich
für richtig halten, den Soli nach 2019 ersatzlos zu streichen oder ob
sie bloß den Vorwurf des Wortbruchs fürchteten. Kein Wunder also,
dass der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann prompt
für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nachsetzt, indem er einen
deutlich ehrgeizigeren Plan beim Soli-Abbau anmahnt und zugleich
konsequent darauf beharrt, dass die kalte Progression beseitigt wird.
Denn eines ist gewiss: Mit dem gestrigen Tag ist das Ende des
Solidaritätszuschlags keineswegs besiegelt. Diese Debatte ist noch
lange nicht zu Ende. Erst recht, weil demnächst auch die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu regeln sind. Vor allem die
SPD-Ministerpräsidenten werden ihr Veto einlegen - allen voran NRW
mit Hannelore Kraft an der Spitze. Ihr Finanzminister Norbert
Walter-Borjans bekommt ja so schon kaum einen verfassungsgemäßen
Haushalt hin. Wie soll das erst mit Schuldenbremse und ohne die
längst schon fest eingeplanten Einnahmen aus der Soli-Nachfolge
funktionieren?

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