Westfalen-Blatt: zum Thema Steuern

Bielefeld (ots) - Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der
Steuerzahler rot. Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die
Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern
berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von
zwei Jahren in der Region - wohin soll das noch führen? Der
Steuerzahler sieht sich in die Zange genommen, für den Staat hingegen
herrschen paradiesische Zeiten. Auf der einen Seite sorgt die
Steuererhöhungsautomatik durch die kalte Progression für ein weit
über den Wachstumsraten liegendes Einnahmeplus. Der Verbraucher
bleibt dennoch handzahm, weil der Absturz des Ölpreises die Inflation
aushebelt und somit trotzdem mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Auf
der anderen Seite sorgt das Rettungsprogramm der Europäischen
Zentralbank mit ihrer Nullzinspolitik für eine gigantische
Subventionierung des Schuldendienstes. Nimmt man beide Effekte
zusammen, so kommt ein deutlich zweistelliger Milliardenbetrag
zusammen. So betrachtet, ist der schier unglaublich erscheinende
gesamtstaatliche Überschuss Deutschlands in Höhe von 18 Milliarden
Euro im vergangenen Jahr noch viel zu gering ausgefallen. Das Ausmaß
der wirtschaftlichen Verzerrung durch die Zinssubvention wird in
einer Musterrechnung greifbar. Aus 1000 Euro werden innerhalb von 30
Jahren 4300 Euro, wenn ein Zinssatz von fünf Prozent erzielt wird.
Bei einer Verzinsung von 1,5 Prozent sind es am Ende nur etwas mehr
als 1500 Euro. Da fällt das Zubrot fürs Alter schon deutlich
spärlicher aus. Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbands, hat also Recht, wenn er die Gefahr
beschwört, dass ganze Generationen zu Verlierern bei der persönlichen
Altersvorsorge werden könnten. Sein Lösungsvorschlag allerdings
stammt aus der Mottenkiste: Mehr staatliche Sparprämie - als ob es
nicht schon genug Subventionen gäbe. Nein, statt Umverteilung bis zum
Gehtnichtmehr muss sich der Staat disziplinieren und seine Eingriffe
auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Gegen die
Nullzinspolitik der EZB kann sich Deutschland allein nicht auflehnen.
Doch Handlungsspielraum gibt es dennoch. Das Geld gehört zunächst
einmal denjenigen, die es erwirtschaften. Ein erster Einstieg in den
Abbau der kalten Progression im Jahr 2017, den der Wirtschafts- und
der Arbeitnehmerflügel der Union seiner Partei abgetrotzt haben, kann
nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht stabile
Steuereinnahmen, um als Sozialstaat funktionieren zu können. Eine
Steuerspirale ohne Ende aber ist dadurch nicht zu rechtfertigen.
Kurz: Das Geld muss reichen, bevor es irgendwann auch dem
Gutwilligsten reicht.

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Andreas Kolesch
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