 Rheinische Post: Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt für Investitionspaket an
Geschrieben am 27-02-2015 |
Düsseldorf (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat
einen Nachtragshaushalt des Bundes für das geplante Investitionspaket
angekündigt. "Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über
Verpflichtungsermächtigungen festlegen, welche neuen
Investitionsprojekte 2016 zusätzlich neu gestartet werden können",
sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Für uns gilt: Vorfahrt für Investitionen", sagte
Kampeter. "Über die Verteilung der Investitionsmilliarden auf die
Jahre 2016, 2017 und 2018 wird es in den nächsten Wochen eine
politische Einigung geben. Dann kann man auch darüber sprechen, ob
das Investitionspaket insgesamt ein Volumen von jetzt angedachten
zehn Milliarden Euro etwas übersteigen kann", sagte der
CDU-Politiker. Der Nachtragsetat soll bereits Mitte März im Kabinett
verabschiedet werden. Er wird notwendig, weil der Bund schon jetzt so
genannte Verpflichtungsermächtigungen erteilen muss, damit neue
Investitionsprojekte Anfang 2016 gestartet werden können. Da
Steuereinnahmen und Konjunktur besser laufen als erwartet, wird das
Investitionspaket mehr als die Summe der bisher bekannten zehn
Milliarden Euro umfassen. Über die Aufteilung der
Investitionsmilliarden verhandeln derzeit je drei unions- und drei
SPD-geführte Ministerien.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
561833
weitere Artikel:
- Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert neue griechische Forderung nach Schuldenschnitt Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat die griechische Regierung wegen ihres erneuten
Vorstoßes für einen Schuldenschnitt kritisiert. "Ein Finanzminister,
der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung
erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins
Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Im Gegenteil: Er verspielt es." Schulz betonte,
die mehr...
- Rheinische Post: CDU-Politiker kritisieren "Import-Imame" aus der Türkei Düsseldorf (ots) - Islamische Prediger (Imame), die aus der Türkei
nach Deutschland geschickt (und von der Türkei bezahlt) werden, sind
nach Ansicht von Unionspolitikern ein Hindernis für die Integration
von Muslimen. "Viele von ihnen kennen weder unsere kulturellen
Gepflogenheiten, noch sprechen sie unsere Sprache", stellen die
nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Serap Güler, Günther Krings,
Thomas Kufen und Jens Spahn fest. In einem gemeinsamen Thesenpapier,
aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagausgabe) mehr...
- Weser-Kurier: Zum Straßenbahn-Neukauf in Bremen schreibt Silke Hellwig: Bremen (ots) - Noch ein saurer Apfel, in den die rot-grüne
Koalition wird beißen müssen: Die BSAG braucht neue Bahnen, und
irgendwer muss sie bezahlen. Die Situation ist - grob - mit einem
Privathaushalt vergleichbar, in dem hinten und vorne das Geld fehlt,
und dann geht die Waschmaschine kaputt. Eine Katastrophe. Rücklagen?
Gibt es nicht. Das gilt auch für die BSAG. Man sollte meinen, dass
keine Bahn über Nacht verschleißt und es von bestechender Um- und
Weitsicht zeugte, wenn man von Beginn an auch Neuanschaffungen in
ferner Zukunft mehr...
- Weser-Kurier: Zum EuGH-Urteil im Fall des US-Deserteurs Shepherd schreibt Mirjam Moll: Bremen (ots) - Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André
Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche
Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern
würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob
sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung,
deutsche Gerichte erörtern zu lassen, ob die USA Kriegsverbrechen im
Irak begangenen haben, ist hingegen umso brisanter. Ein deutsches
Verwaltungsgericht soll nun über die Rechtschaffenheit jenes Landes mehr...
- Badische Zeitung: Steuerbonus / Blamage für die Koalition
Kommentar von Roland Pichler Freiburg (ots) - Nun ist die Bundesregierung dabei, sich zu
blamieren. Erst im Dezember beschloss das Kabinett einen Steuerbonus
für die Gebäudesanierung. Und jetzt legt sich der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer quer, weil die Bayern keine Abstriche beim
Handwerkerbonus hinnehmen wollen. Dabei ist der Nutzen dieser
Steuersubvention umstritten. Es wäre sinnvoll, dieses Instrument
stärker auf umwelt- und klimapolitische Ziele auszurichten. Mit ihrer
Klientelpolitik düpieren die Christsozialen die Bundesregierung. Die
Bayern müssen sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
