 NOZ: Gespräch mit Elmar Brok, EU-Außenpolitiker
Geschrieben am 20-02-2015 |
Osnabrück (ots) - Brok: OSZE-Mission in der Ukraine braucht
robustes Mandat
EU-Außenpolitiker: Beobachter müssen sich besser schützen können
Osnabrück.- Anstelle einer neuen internationalen Mission für die
Ostukraine hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, die
bestehende OSZE-Mission drastisch aufzustocken. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Vorsitzende des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament: "Die
OSZE-Mitarbeiter brauchen ein robusteres Mandat und müssen sich
besser schützen zu können, wenn sie die Einhaltung der Waffenruhe
prüfen."
Er forderte für die Einsatzkräfte der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine bessere Ausrüstung "etwa
auch mit Drohnen". Bislang ist die OSZE-Mission, die die Waffenruhe
in der Ostukraine überwachen soll, unbewaffnet. "Dieses Mandat müsste
auch Russland mittragen", betonte Brok. "Wenn Moskau sich dem
verweigern würde, wäre dies ein enormer Glaubwürdigkeitsverlust."
Dann wäre infrage gestellt, wie ernst Russland es mit dem Minsker
Abkommen wirklich meine.
Ob der Neustart des Abkommens gelingt, hängt für den
CDU-Europapolitiker von Kremlchef Wladimir Putin ab. "Auch Putin muss
dafür sorgen, dass in den nächsten Tagen die schweren Waffen
zurückgezogen werden", sagte Brok. Sollten die von den Russen
unterstützten Separatisten die Kämpfe weiterführen, würde dies eine
"Eskalation auf allen Seiten" nach sich ziehen, warnte er. "Dann
drohen neue Sanktionen, und womöglich werden die USA und einige
EU-Staaten dann auch defensive panzerbrechende Waffen an Kiew
liefern."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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