Mittelbayerische Zeitung: Merkel allmächtig - Gabriels SPD dominiert die Agenda der Koalition. Dennoch macht sie gegen die Kanzlerin keinen Boden gut. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die Welt ist ungerecht: Die SPD schufte im
Maschinenraum, während es sich die anderen auf dem Sonnendeck bequem
machten. So einst der Stoßseufzer von Olaf Scholz, seinerzeit
Arbeitsminister in einer großen Koalition und heute Regierungschef in
Hamburg, mit guten Chancen, wiedergewählt zu werden. Der
Parteivorsitzende hieß damals Kurt Beck, einst
Langzeit-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der schließlich über
die Nürburgring-Affäre strauchelte. Anderthalb Wahlperioden später
hat sich an dem Befund nichts wesentliches geändert. Die SPD bestimmt
die Agenda der zweiten Groko, natürlich immer noch unter Kanzlerin
Angela Merkel. Der Mindestlohn von 8,50 Euro wurde durchgesetzt, die
Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren ebenfalls. Auch ein neues
Staatsbürgerschaftsrecht, eine Mietpreisbremse und eine Frauenquote
für Aufsichtsräte großer Unternehmen haben die emsigen
Sozialdemokraten auf den Weg gebracht. Dennoch stünden Aufwand und
Ertrag bei den Wählern in keinem Verhältnis, klagen die
SPD-Strategen. Gegen die schier übermächtige Kanzlerin und
unbestrittene Nr. 1 der Unionsparteien, Angela Merkel, können
Gabriel, Nahles, Schwesig und Co. keinen Zentimeter Boden gut machen.
Sie verharren im 25-Prozent-Ghetto der Meinungsumfragen. Und wer sich
fragt, warum das so ist, der muss nur auf die Spitzennachrichten
schauen. Die mächtigste Frau der Welt, Angela Merkel, auf allen
Kanälen. Sie düst zwischen Kiew, Moskau, Washington und - demnächst
Minsk - hin und her und wirft ihr ganzes politisches Gewicht als
Krisenmanagerin in die Waagschale. Der Außenminister von der SPD, der
in Krisendingen versierte und erfahrene Frank-Walter Steinmeier,
steht wie selbstverständlich im Schatten der großen
Diplomatie-Kanzlerin. Das Problem der im 25-Prozent-Umfragetief
eingemauerten SPD ist einerseits die Kanzlerin. Merkel vermag es,
anders als der bisweilen sprunghafte Sigmar Gabriel, den Wählern
Sicherheit und Solidität des Regierens zu vermitteln. Andererseits
weiß man bei den Sozialdemokraten niemals so genau, woran man ist. In
Berlin eifriger Juniorpartner der Union, in Stuttgart der Grünen. In
Erfurt dagegen Steigbügelhalter eines Ministerpräsidenten der Linken.
Die SPD ist überall und nirgends: Ein wenig Anti-Hartz-IV, ein wenig
Eindämmung der Streiks von Mini-Gewerkschaften. Außenpolitisch gibt
sie sich Bündnis- und Europa-treu, aber auch ein wenig den Tsipras-
oder gar Putin-Versteher. Mal ist sie für Rüstungsexporte, der Jobs
wegen, mal dagegen. SPD-Chef Gabriel hat es vermocht, den Laden nach
dem Wahldesaster 2009 und nach dem gleichfalls nicht berauschenden
Ergebnis 2013 zusammenzuhalten. Er hat für Ruhe, nur noch mäßiges
Flügelschlagen und staatstragendes Mitregieren in Berlin gesorgt. Das
ist schon eine Menge. Doch das künftige Projekt SPD hat er nicht
formulieren können. Eine Partei der Unentschlossenheit jedoch, die
offen lässt, wohin sie will und mit wem, wird nicht den nächsten
Kanzler stellen. Da mag sich Gabriel als Energiewendeminister
abrackern, wie er will. Dass die Sozialdemokraten in dieser Situation
die Generation der doppelt und dreifach gestressten Familien
mittleren Alters für sich entdeckt, hat auch mit Ratlosigkeit zu tun.
Klar müssen jene entlastet werden, die sich in der "Rushhour" des
Lebens um Kinder, Job und zu betreuende Angehörige kümmern müssen.
Doch genau denen wurden zuvor just mit der Rente mit 63 sowie der
Unions-Mütterrente zusätzliche Lasten aufgebürdet.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de