 neues deutschland: Grüne warnen vor Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen
Geschrieben am 28-01-2015 |
Berlin (ots) - Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
an diesem Mittwoch über die Bundeswehrmission zur Evakuierung von
EU-Bürgern aus Libyen bekräftigen die Grünen die Bedeutung ihrer
Klage: »Die Bundesregierung versucht, die Schwelle für
zustimmungsbedürftige Einsätze durch die Hintertür mit der
Nicht-Mandatierung des Pegasus-Einsatzes anzuheben«, warnt der grüne
Verteidigungspolitiker Frithjof Schmidt gegenüber der Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe). Schmidt wird für seine
Fraktion die Verhandlung in Karlsruhe verfolgen.
Aus Sicht der Grünen geht es bei der Klage von 2011 um
grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Demokratie und die Rechte
der Abgeordneten. "Wer entscheidet, wenn Soldatinnen und Soldaten in
einen gefährlichen Einsatz entsendet werden, das Parlament oder die
Exekutive?"
Schmidt weist die Position der Bundesregierung zurück, bei dem
Bundeswehreinsatz habe es sich um eine humanitäre Mission gehandelt,
die nicht mandatierungspflichtig ist. "Ob ein Einsatz
mandatierungspflichtig ist, hängt nicht mit der Frage zusammen, ob
dieser humanitär ist", erklärt der Grünenpolitiker. Ausschlaggebend
sei allein die Frage, ob zum Zeitpunkt der Einsatzentscheidung eine
reale Gefahr besteht, dass es zu einem Waffeneinsatz kommt und
Deutschland in bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt wird. Dies
sei bei der Pegasus-Mission der Fall gewesen, wie selbst der Sprecher
des Auswärtigen Amtes eingeräumt habe.
Sorgen bereitet den Grünen auch die Kommission zum
Parlamentsbeteiligungsgesetz unter der Führung des ehemaligen
Verteidigungsministers Volker Rühe. Linke und Grüne boykottieren die
Kommission. "Wer sich die Fragestellungen betrachtet, kann nur
befürchten, dass es hier einzig und allein um die Relativierung der
Parlamentsrechte geht", erklärt Schmidt.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
559799
weitere Artikel:
- NOZ: Nachricht zu NS-Kriegsverbrechen Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft prüft: NS-Kriegsverbrechen im
Landkreis Leer?
Weitere Verfahren im Kreis Vechta und Amt Neuhaus eingestellt -
KZ-Wächter vor Gericht
Osnabrück.- Auch 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und dem
Ende des Zweiten Weltkrieges beschäftigen NS-Kriegsverbrechen noch
die Justiz in Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft Aurich geht
Hinweisen auf die Ermordung von Zwangsarbeitern im Landkreis Leer
nach, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter
Berufung auf eine Antwort der mehr...
- NOZ: Gespräch mit Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen Osnabrück (ots) - Streit um kalte Progression: Grüne werfen
Schäuble Irreführung vor
Steuerpolitische Sprecherin Paus: Progressionseffekt kaum spürbar
- Debatte verschleiert überfällige Entlastung von Familien
Osnabrück.- Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen,
kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten
Progression als völlig verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Paus : "Der Finanzminister
stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 mehr...
- NOZ: Gespräch mit Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister: Selbstfahrende Autos
setzen sich in weniger als zehn Jahren durch
Dobrindt erwartet durch "Tablet auf Rädern" Schub für deutsche
Industrie - Automatisiertes Fahren auch Thema beim
Verkehrsgerichtstag
Osnabrück.- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
erwartet, dass sich schon in weniger als zehn Jahren selbstfahrende
Autos durchsetzen werden. Das erklärte er in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Dobrindt: "Wir müssen
zunächst die rechtlichen mehr...
- NOZ: Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied Osnabrück (ots) - DGB warnt: Nacktscanner am Werkstor möglich
Buntenbach fordert Härte im Streit um EU-Datenschutzverordnung
Osnabrück.- Im Streit um die seit Jahren geplante
EU-Datenschutzreform warnt der DGB davor, "einer weitflächigen
Überwachung im Betrieb Tür und Tor zu öffnen". Als Beispiel nannte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) die Möglichkeit von Nacktscannern an
Werkstoren und heimlicher Durchsuchungen von Beschäftigten-Computern.
Buntenbach mehr...
- Rheinische Post: Politikwissenschaftler Patzelt: Pegida-Anhänger nicht weiter beleidigen / Kritik an Politikern Düsseldorf (ots) - Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner
Patzelt hat sich gegen eine "Ausgrenzeritis" im Umgang mit Pegida
ausgesprochen. Als Rezept für ein konstruktives Gespräch mit der
Bewegung nannte Patzelt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Verbal abrüsten, Pegida-Leute
also nicht weiter beleidigen, sich auf Gespräche einlassen, die nicht
nur zurechtweisen oder belehren wollen, sondern auf die Ansichten der
anderen wirklich neugierig sind." Der Wissenschaftler der Technischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
