 Lausitzer Rundschau: Berliner Betulichkeit - Kabinett billigt Ausweisentzug für Islamisten
Geschrieben am 14-01-2015 |
Cottbus (ots) - Die Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 550
deutschen Dschihadisten, die bislang dem "Islamischen Staat" in
Syrien und dem Irak zu Diensten waren oder sind. Welches
Terrorpotenzial in ihnen stecken könnte, haben ein paar ihrer
Gesinnungsgenossen gerade erst wieder in Frankreich auf erschreckende
Weise gezeigt. So betrachtet muss Deutschland alles tun, um seine
Extremisten am Auszug in den vermeintlich heiligen Krieg zu hindern.
Der Entzug des Personalausweises ist sicher eines der Mittel, um die
Reisetätigkeit einzudämmen, auch wenn damit natürlich nicht gesichert
ist, dass sie komplett verhindert werden kann. Mit einer
Stigmatisierung der Betroffenen, wie die Linke tönt, hat das nichts
zu tun. Im Zentrum der Argumentation müssen die möglichen Opfer
stehen. Die Frage ist berechtigt, warum der Staat nicht alles
Vernünftige und Machbare unternimmt, um die Terrorgefahr wenigstens
einzugrenzen. Vor diesem Hintergrund ist es schon seltsam, dass sich
die Bundesregierung so lange Zeit für ihren Gesetzentwurf gelassen
hat. Bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres, als der
"Islamische Staat" einen Erfolg nach dem anderen vermelden konnte,
kam es zu einer UN-Resolution, die alle Mitgliedsländer darauf
einschwor, den Zustrom zum IS zu unterbinden. Deutschland steht
jetzt, vier Monate später, gerade einmal am Beginn des
parlamentarischen Verfahrens für ein allererstes Gesetz. Denn nach
dem gestrigen Kabinettsbeschluss muss sich nun der Bundestag damit
beschäftigen. Und das kann ebenfalls dauern. Womöglich findet sich
der Ausweisentzug erst dann im Gesetzblatt, wenn der "Islamische
Staat" im Irak schon besiegt ist. Was für eine Betulichkeit in
Berlin!
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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