 NOZ: Gespräche mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, und André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Geschrieben am 10-01-2015 |
Osnabrück (ots) - Reaktion auf Terror in Frankreich:
Kriminalbeamte fordern schnelle Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung, Linke warnen vor Schnellschüssen
BDK-Vorsitzender Schulz: An der Vorratstatenspeicherung führt kein
Weg vorbei - Linken-Chef Riexinger: Mehr Überwachung bringt nicht
mehr Sicherheit
Osnabrück.- Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger warnte angesichts
der nach den Morden in Paris wiederaufgeflammten Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung vor Schnellschüssen. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Riexinger: "Mehr
Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wir dürfen unsere
freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit
opfern." Dies seien "die Lebenslügen einer verfehlten
Sicherheitspolitik", kritisierte der Parteichef.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) dagegen fordert die
schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
BDK-Vorsitzende André Schulz: "Zur kriminalistischen Beweisführung im
21. Jahrhundert führt kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei.
Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der
die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut
verantwortungslos und feige." Es sei problemlos möglich, ein
verfassungsmäßiges Gesetz in Deutschland vorzulegen, das auch die
europäischen Rahmenbedingungen erfülle, so Schulz. "Stattdessen
versteckt man sich hinter Brüssel." Das Bundesverfassungsgericht
hatte im Jahr 2010 die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die
schwarz-rote Koalition hatte sich nach ihrer Wahl die
Wiedereinführung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Umsetzung
ist noch nicht erfolgt. Im April 2014 hatte der Europäische
Gerichtshof (EuGH) die EU-weite Richtlinie als unzulässig eingestuft.
Ein neuer Vorschlag soll von der EU-Kommission erarbeitet werden.
Aktuell gibt es in einigen EU-Ländern weiterhin eine Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung, etwa in Frankreich und in Großbritannien. In
Deutschland werden zurzeit keine solchen Daten gesammelt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
558722
weitere Artikel:
- NOZ: Gespräch mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Grüne machen Stimmung gegen
redliche Landwirte
Verbandschef kritisiert Beschlüsse der grünen Bundestagsfraktion
zur Agrarpolitik
Osnabrück.- Der Bauernverband hat die Weimarer Beschlüsse der
Grünen zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland
scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied (Samstag): "Teile der
Parteispitze machen hier mit nicht gekannter Aggressivität und mit
bewusst falschen Behauptungen Stimmung mehr...
- NOZ: Interview mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag lehnt
Einwanderungsgesetz ab
Präsident Schweitzer warnt vor Abschottung - Lob für
"Pegida"-Gegendemonstranten
Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Industrie-und
Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Forderungen von
CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz eine
klare Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) erklärte Schweitzer: " Das brauchen wir nicht."
Zuwanderung in Deutschland sei sehr mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Datenschutzbeauftragter: "Schärfere Gesetze verhindern keine Attentate" Bielefeld (ots) - Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper
warnt nach den Attentaten von Paris vor den Risiken eines
ungezügelten Betätigungsdrangs der Sicherheitsbehörden. "Als
Datenschutzbeauftragter kann ich nur davor warnen in Aktionismus zu
verfallen und Instrumente als Allheilmittel anzupreisen, deren
Eignung nicht feststeht", sagte Lepper der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Aktionismus, etwa bei
Forderungen nach einer Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, sieht
Lepper kritisch. "Die Frage mehr...
- Rheinische Post: Beamtenbund fordert Mütterrente für Beamtinnen und warnt vor Personalmangel bei Zoll und Lebensmittelkontrolle Düsseldorf (ots) - Der Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt,
fordert eine Mütterrente für Beamtinnen. "Tarifbeschäftigte Frauen,
die Kinder vor 1992 geboren haben, haben einen Anspruch auf die
Mütterrente. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass Beamtinnen hier
leer ausgehen sollen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies wolle er am Montag
Bundesinnenminister Thomas de Mazière auf der Jahrestagung des
Beamtenbundes in Köln mitgeben. "Andrea Nahles hat bei Einführung
der Mütterrente mehr...
- Rheinische Post: Islamkonferenz plant Solidaritätsbeschluss für Opfer des Terrors Düsseldorf (ots) - Die deutsche Islamkonferenz, die am Dienstag in
Berlin zusammenkommt, will angesichts des Terroranschlags von Paris
eine Solidaritätserklärung für die Opfer und gegen Gewalt abgeben.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Das Programm der
Islamkonferenz soll trotz des Terroranschlags nicht umgestellt
werden. Es bleibe bei dem Schwerpunkt "muslimische Wohlfahrt", hieß
es. Die Vertreter muslimischer Organisationen und Verbände sowie der
Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
