 Mitteldeutsche Zeitung: Nachrichtendienste
Neuer PKGr-Chef Hahn fordert mehr Transparenz der Geheimdienste
Geschrieben am 02-01-2015 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat eine bessere Überwachung der
Geheimdienste gefordert. "Ich wünsche mir grundsätzlich mehr
Transparenz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen,
dass das Parlament die Chefs der Nachrichtendienste ein- oder zweimal
im Jahr öffentlich befragen kann - wie in den USA. Die Bürger würden
dann erfahren, mit welchen Themen sich die Dienste befassen und dass
die Abgeordneten tatsächlich kontrollieren." Dafür müssten jedoch
Gesetze geändert werden. Auch dürfe sich ein deutscher Whistleblower,
der wie der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Missstände
aufdecken wolle, zwar schon derzeit an das PKGr oder einzelne
Mitglieder wenden, fuhr Hahn fort. Allerdings müsse er zugleich
seinen Vorgesetzten informieren, was eine derartige Information
nahezu unmöglich mache. "Man sollte also den Nachsatz streichen." Der
Linke plädierte überdies dafür, dass Mitglieder des Kontrollgremiums
anders als jetzt zumindest ihre Fraktionsvorsitzenden über das in
Kenntnis setzen dürften, was sie dort erführen. Auch müsse nach dem
NSU-Skandal die V-Leute-Praxis überprüft werden. Und dann müsse das
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst korrigiert werden, weil
bestimmte aktuelle Praktiken wie etwa das Abhören von Satelliten im
bestehenden BND-Gesetz überhaupt keine Grundlage hätten. Der
51-Jährige ist der erste Linke an der Spitze des Gremiums. Er wurde
im Dezember als Vertreter der stärksten Oppositionsfraktion für ein
Jahr gewählt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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