 Weser-Kurier: Zum Urteil gegen den Oldenburger Ex-Landrat Eger schreibt Ute Winsemann:
Geschrieben am 18-12-2014 |
Bremen (ots) - Der demokratische Rechtsstaat lebt nicht zuletzt
vom Vertrauen in seine Institutionen und die Menschen, die sie
ausfüllen, vulgo: "die da oben". Über die hat das Wahlvolk oft eine
wenig schmeichelhafte Meinung. Dass sie nämlich erstens "sowieso
machen, was sie wollen", und zweitens "doch alle Dreck am Stecken
haben". Dieses dumpfe Gefühl wird von mancher unverständlichen
politischen Entscheidung und manchem als willkürlich wahrgenommenen
Verwaltungsakt genährt, hinter denen man andere Interessen als die
der Allgemeinheit vermuten kann. Fast zum Platzen aber kommt es mit
jedem Skandal um aufgedeckte Korruption. Das gilt erst recht dann,
wenn am Ende zwar jeder weiß, wer mit wem Urlaub gemacht hat oder
ähnliches, die Rechnungen aber dummerweise nicht mehr wiederzufinden
sind. Dass die Regel "im Zweifel für den Angeklagten" selbst
integraler Bestandteil des Rechtsstaats ist, lindert das Unwohlsein
in solchen Fällen kaum. Insofern geht von der Verurteilung des
Ex-Landrats Frank Eger wegen Vorteilsnahme tatsächlich ein wichtiges
Signal aus, wie der Vertreter der Anklage meinte: dass nämlich einem
Amtsträger, der sich mittels seiner Position hintenrum bereichern
will, doch empfindliche Strafe droht - wenn die Beweise reichen. Das
ist eine echte Stärkung des demokratischen Rechtsstaats. Allerdings
enthält auch diese Botschaft Kleingedrucktes. Denn das Urteil stützt
sich insbesondere auf die Aussage des Unternehmers, der sich mit den
gewährten Vorteilen das Wohlwollen des damaligen Landrats sichern
wollte. Das sind erst einmal zwei eigentlich gleichberechtigte
Partner in einem schmutzigen Geschäft. Doch während die Karriere des
Ex-Landrats, der eigentlich noch einmal kandidieren wollte, ruiniert
ist, macht der Unternehmer munter weiter.
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