Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kalten Progression

Bielefeld (ots) - Kompromiss oder Kampfabstimmung? Das ist die
alles entscheidende Frage in der Debatte um die Kalte Progression im
Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU in Köln. Am Dienstag und
Mittwoch geht es für die CDU zwar um die mögliche Beseitigung der
jahrelangen Steuerungerechtigkeit. Für die Partei steht aber noch
viel mehr auf dem Spiel.

Bei der Kalten Progression sind die Fronten klar. Hier der
Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, der den Abbau
der Kalten Progression mit großer Unterstützung konkret zum 1. Januar
2017 fordert und zur Kampfabstimmung bereit ist. Und da
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang
Schäuble. Sie halten zwar die Beseitigung grundsätzlich auch für
richtig, sehen dafür aber weder finanzielle Spielräume noch erwarten
sie angesichts der Inflationsrate große Effekte. So weit, so brisant.

In die komplizierte Situation für die CDU kommt erschwerend noch
hinzu, dass der Abbau der Kalten Progression unmittelbar mit der
Frage verknüpft ist, wofür die Christdemokraten im Allgemeinen und in
der Großen Koalition im Besonderen stehen. Viele Wähler und nicht
wenige Unionspolitiker haben das Gefühl, dass die Politik der
Bundesregierung zu sozialdemokratisch gefärbt ist. Rente mit 63
durchgewunken, flächendeckenden Mindestlohn abgenickt - gute
Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Sollte es vor dem Bundesparteitag nicht zu einem Kompromiss
kommen, wird es am Dienstag für die CDU nicht zuletzt auch um
Glaubwürdigkeit gehen. Drei Mal stand die Beseitigung der Kalten
Progression in Wahlkampfprogrammen - drei Mal blieb die Umsetzung
aus.

Am Wochenende hatte sich die Spitze der CDU erneut gegen den Abbau
der Kalten Progression ausgesprochen. Mit nicht sonderlich starken
Argumenten. Vor allem der Verweis auf die derzeit niedrige
Inflationsrate und damit die geringeren Auswirkungen der Kalten
Progression klingt nicht überzeugend. Wenn die Große Koalition die
Steuerungerechtigkeit nicht einmal in Zeiten beseitigt, in denen das
Ganze günstig zu haben ist, wird sie es in Zeiten steigender
Inflationsraten erst recht nicht tun.

Angela Merkel steht vor einer schweren Entscheidung. Lässt sie es
auf eine Kampfabstimmung ankommen, läuft sie Gefahr, dass die
Delegierten für die Beseitigung der Kalten Progression und somit
gegen die CDU-Spitze stimmen. Das wäre fatal. Alles andere als ein
klares Votum für Merkels Kurs käme für die CDU-Spitze einer
Niederlage gleich.

Was tun? Die Bundeskanzlerin wäre gut beraten, ein konkretes Datum
noch vor dem Parteitag zu nennen, damit die Hängepartie um die Kalte
Progression endlich ein Ende hat. Für Angela Merkel wäre es die große
Chance, aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen - als Kanzlerin
der Steuergerechtigkeit.

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Andreas Kolesch
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