 LVZ: Grüne und Linkspartei wollen mit Thüringen über den Bundesrat die Große Koalition im Bund "von der CDU emanzipieren"
Geschrieben am 04-12-2014 |
Leipzig (ots) - Die angestrebte Wahl des Linkspolitikers Bodo
Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten wird, nach Ansicht der
Spitzen von Grünen und Linkspartei, auch die Bundespolitik zum Beben
bringen. Christian Görke, Linken-Chef in Brandenburg und als
Finanzminister auch Vize-Ministerpräsident, verspricht gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Projekte und
Vorhaben, die den Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nützen,
können damit besser in Angriff genommen werden. Die real gegebene
Chance, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihre
Arbeit aufnehmen kann, eröffnet darüber hinaus auch ganz andere
Handlungsspielräume: Das Mitte-Links-Lager wird stärker und ich bin
zuversichtlich, dass die SPD die Chance erkennt, sich auch im
Bundesrat von der CDU dominierten Bundesregierung zu emanzipieren."
In jedem Fall aber könne "die Bundesratsmehrheit erfolgreicher für
eigene Initiativen genutzt werden". Ramelows Wahl habe "natürlich
große bundespolitische Bedeutung". Simone Peters sieht im gleichen
Sinn auch ihre Partei ins Spiel gebracht. Die Co-Vorsitzende der
Grünen meint gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Mit der
Regierungsbeteiligung in Thüringen sitzen in der Hälfte der
Bundesländer Grüne an den Kabinettstischen. Sie machen Politik für
mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das bietet neben der
Umsetzung von grünen Konzepten vor Ort auch Chancen, auf die Politik
der Bundesregierung Einfluss zu nehmen - dank der dann 38 Stimmen im
Bundesrat." Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, freut
sich bereits auf "das Stoppzeichen", das man nun unverträglichen
Gesetzesplänen der Großen Koalition entgegenhalten könne.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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