 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: M wie Maut oder Misstrauen
Geschrieben am 01-12-2014 |
Gera (ots) - Warum nur hat man als Bundesbürger so häufig das
Gefühl, man werde von seinem Staat vor allem als abgabewillige,
depperte Milchkuh angesehen? Zum Beispiel bei der Maut. Was ist
bislang geschehen? Eine Rückblende dazu beginnt im Sommer 2013 in
Bayern. Hier ist Chef-Populist Horst Seehofer, Vorsitzender der auf
Bayern beschränkten CSU und Ministerpräsident, im Wahlkampf und sucht
Themen, mit denen er Wähler dazu bringen kann, CSU zu wählen: Maut
für Ausländer, fällt ihm dazu ein. Der Wähler applaudiert. Angela
Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CSU-Mutterpartei CDU,
verspricht in einer Fernsehdiskussion mit ihrem SPD-Herausforderer
Peer Steinbrück: Mit mir wird es keine Maut geben. Dann gewinnen
CDU/CSU im September 2013 die Bundestagswahlen, brauchen aber einen
Koalitionspartner. Das soll die SPD sein. CSU-Populist Seehofer
droht: Ohne Maut kein Koalitionspapier. Das Koalitionspapier kommt im
Dezember 2013 zustande, natürlich mit Maut. Dadurch, so steht es
allerdings im Koalitionsvertrag, darf "kein Fahrzeughalter in
Deutschland stärker belastet" werden als heute. Dann kommt das Jahr
2014 und Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU versucht nun
seit vielen Monaten eine Maut hinzukriegen, bei der Ausländer und
Deutsche zahlen müssen. Bei den Deutschen soll der Betrag der Maut
aber wieder von der Kraftfahrzeugsteuer abgezogen werden. An dieser
Stelle lohnt es sich genauer hinzugucken, denn am 17. Dezember will
die Bundesregierung Gesetzesvorlagen verabschieden. Aktuell soll die
Maut in ihrer Höhe nur in der Einführungsphase von der
Kraftfahrzeugsteuer abgezogen werden. Wird sie später erhöht, wird
das aber nicht mehr gut geschrieben. Das hieße, bei ihrer Einführung
wird die Maut noch von der Steuer abgezogen, künftige Erhöhungen der
Maut aber nicht mehr. Damit ist die Koalitionsvereinbarung, deutsche
Autofahrer durch die Maut nicht höher zu belasten, nur in der
Einführung garantiert. Also misstrauisch bleiben.
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