 Tiefensee warnt: Im Osten mangelnde Wirtschaftskraft und ausblutende Regionen / Gysi: Zu Freiheit und Demokratie fehlt noch soziale Sicherheit
Geschrieben am 07-11-2014 |
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Interview im Vorfeld der
Gedenkstunde zu 25 Jahre Mauerfall sieht Wolfgang Tiefensee (SPD)
noch viele offene Aufgaben: "Die soziale Einheit ist noch nicht
geschafft, und es gibt eine Fülle von Aufgaben, z.B. die
Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Wir haben eine mangelnde
Wirtschaftskraft, den großen Unternehmen fehlen die Forscher, der
Mittelstand liegt brach. Und wir haben Probleme vor allen Dingen, was
die Demografie angeht. In manchen Regionen bluten die Städte und
Dörfer geradezu aus." Man habe in den vergangenen 25 Jahren
"Unglaubliches geschafft, und nicht zuletzt auch mit klugen
politischen Entscheidungen", trotzdem habe "noch eine Menge zu tun,
und das müssen wir gemeinsam angehen", so Tiefensee.
Mit Blick auf die politische Situation in Thüringen erhofft sich
Tiefensee ein Zeichen von Bodo Ramelow: "Mir ist wichtig, dass Bodo
Ramelow als vielleicht zukünftiger Ministerpräsident diese Zeit
nutzt, um jetzt endlich - angefangen von Thüringen bis zum Bund - zu
den Fragen der Vergangenheit klare Kante zu zeigen. Jetzt am 9.
November beispielswiese zu zeigen: 'Ja wir stehen dazu, dass wir
Verantwortung zu tragen haben.' Das ist dringend nötig, und das
sollte Bodo Ramelow machen."
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi sieht noch
nicht alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit
erfüllt. Das Wichtigste seien Freiheit und Demokratie, aber: "Was
vielen Menschen fehlt ist eine soziale Sicherheit. Wir müssen,
Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit
zusammenführen."
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